Die Zukunft der Parteien ist Effizienz – wollen Sie das?

Das Bild des Mainzer Doms, darüber in Fraktur- und Blockschrift: »Das konnte christlicher Geist gestalten. Wir wollen ein christliches Deutschland erhalten.«

Welche Partei würde so ein Plakat zur Bundestagswahl kleben? Die Antwort ist: die CDU – allerdings: 1949. Heute würde die CDU so etwas nicht plakatieren.

Einige meiner liebsten Leser sind, noch immer, CDU-Mitglieder oder CDU-Wähler seit ihres Großvaters Zeiten.

Sie fragen mich: Was wird aus der CDU.

Ich frage zurück: Wenn es heute keine CDU gäbe, würde man sie neu erfinden? Nehmen wir an, man würde sie erfinden: Wie würde man sie erfinden? Wie würde man sie strukturieren?

Abendländische Kultur

Muss man die Vergangenheit kennen, um die Zukunft vorher zu sagen? Das Licht der Geschichte, beleuchtet es, blendet es oder wirft es trügerische Schatten? Selbstverständlich kann die Geschichte ein Lehrer sein, doch wir sind zu oft dumme Schüler, die meinen, es besser zu wissen. Wenn man schon aus der Geschichte nicht zu lernen weiß, wie man handeln sollte, so könnte man sich zumindest erlauben, in seiner Geschichte darüber zu lesen, wer man ist.

Die Merkel-CDU steht gegen vieles, was ihr früher (teils: buchstäblich) heilig war. Wir könnten Wahlplakate von 1991 zitieren (»Asylmißbrauch beenden … Schein-Asylanten konsequent abschieben«) oder sogar nach 1946 zurückgehen (»Rettet die abendländische Kultur«).

Die CDU ist groß geworden, indem sie sagte: »Uns ist wichtig, was dir wichtig ist.« – Ich nenne das: »Denken in Relevanten Strukturen«.

Die CDU ist heute eine andere. Die Merkel-CDU wurde selbst zur »Relevanten Struktur« erklärt. Der Staat hat Merkels Macht zu dienen, die Partei sowieso, die Wähler letzten Endes dann auch.

Man könnte das Gefühl bekommen, dieses »neue« Demokratie-Verständnis bezöge sich nur auf die CDU-Welteinladung, doch es findet auch in Politik-Feldern statt, die man nicht erwartet hätte.

Ich habe mir die Mühe gemacht, für Sie den letzten Teil eines CDU-Wahlwerbespot aus 1965 zu transkribieren:

Und verteidigen müssen wir auch dies: dass jeder jedem seine Meinung sagen kann, denn die Diskussion gehört zur wirklichen Demokratie. Dass Politiker um Wählerstimmen werben, sich befehden, und sich trotzdem redlich zuprosten. Das ist Freiheit, und die gilt es zu erhalten. In buntem Wettbewerb demonstriert die deutsche Presse, was ihre Freiheit ist. Wo man liest und was man liest ist eine Sache der Einstellung oder des Geschmacks. Kunst gibt ungehindert ihre Rätsel auf. Das Cabaret genießt die hohe Konjunktur. Die Zeit des Volksgerichtshofs ist vorbei. Recht ist nicht, was dem Staate nützt. Man kann bei uns für die verkürzte Arbeitswoche demonstrieren, oder gegen den Atomtod. Aber man muss nicht demonstrieren. Diese Frauen wurden zum Appell befohlen, in irgendeinem Werk der Zone. Sie sind nicht frei. Wir wissen, was wir zu verteidigen haben, wer uns und unserer Freiheit bedroht. Wir brauchen Sicherheit und Frieden. Wir brauchen eine Politik, die entschlossen unsere Freiheit verteidigt.
Konrad-Adenauer-Stiftung bei YouTube

Der Spot schließt mit zwei Aufrufen, die man heute nicht so unterschreiben würde: »Die Politik der CDU-CSU. Es geht um Deutschland«

Die CDU-geführte Regierung Merkel vertritt in so vielen Punkten das Gegenteil früherer Positionen, dass das Listen bald langatmig und ermüdend wird. Merkel vertritt ja auch das Gegenteil ihrer eigenen Positionen, die sie vorgab zu haben, während sie an die Macht stieg. Merkel ist ein Anti-Gor­ba­t­schow . Er war so viel Kommunist, wie es brauchte, an die Macht zu gelangen – Merkel war in solchem Maße konservative Demokratin, wie sie es brauchte, um an die Macht zu gelangen.

Nehmen wir den obigen Werbespot. Die Merkel-Groko installiert in immer kürzeren Abständen neue Tricks (oder nutzt alte), mit denen sich das Ziel der Meinungsunterdrückung erreichen lässt, durch direkte Löschung, durch staatlich gelenkte Verunglimpfung (»Kampf gegen Rechts«) oder durch Übertönen via »offizieller Meinung«, von NetzDG, über politisch kontrolliertes TV, diverse »Stiftungen« bis hin zur DSGVO gegen Blogger.

»Recht ist nicht, was dem Staate nützt«, sagte die CDU 1965. Heute ist es gefühlt politischer Alltag, dass die CDU-Regierung das Recht, die Ordnung und/oder bestehende Zusagen ignoriert, wenn es nur um Merkels Macht geht. Welt.de kann am 8. Juni 2018 titeln: »Wie das BAMF der Kanzlerin den Wahlsieg sichern sollte« – früher sind Kanzler wegen schwarzer Koffer oder eines eingeschleusten Spions in Bedrängnis geraten, heute wird die Sicherheit des Staates ernsthaft beschädigt, während eine CDU-Kanzlerin wählbar gemacht wird. Sicher, heute wird nicht zu Demonstrationen »befohlen« – es wird »nur« in TV und Schulen unmissverständlich klargemacht, dass wer keine »Haltung« gegen die Opposition bezieht, sich dem Verdacht aussetzt, ein »Nazi« zu sein. (Außerdem wurde bei Pro-Merkel-Protesten in Berlin zuletzt Tanzmusik aufgespielt und Alkohol ausgeschenkt – wozu Befehle, wenn es auch Rauschgift tut?) »Wir wissen, was wir zu verteidigen haben, wer uns und unserer Freiheit bedroht«, sagt die CDU von früher – weiß die CDU von 2018 es auch noch?

Man kann ganz ohne Häme oder auch nur Übertreibung feststellen, dass die CDU von 2018 in zentralen Punkten das 180°-Gegenteil der CDU von 1945 bis 2005 vertritt. Würde die Bundes-CDU nicht bereits über einen Machtapparat mitsamt weit verzweigter Abhängigkeiten verfügen, sondern träte mit ihren heutigen Positionen neu als Partei an, wer würde sie ernst nehmen? Aktuell wird ja von der CDU die nondeskripte und rhetorisch eher »grüne« Annegret Kramp-Karrenbauer zum Merkel-Klon aufgebaut. Auf der Homepage der CDU wird zur »Zuhör-Tour« mit »AKK« eingeladen. (Aktuell erweckt die Homepage der CDU den Eindruck, Kramp-Karrenbauer sei bereits Kanzlerin.) Es ist ein bemerkenswertes Unterfangen der Politikkommunikation, ein politisches Nichts von einer Hülle in eine andere Hülle umgießen zu wollen. Es ist, wie wenn Kinder »Kaffee und Kuchen« spielen und aus der leeren Spiel-Kaffeekanne die Luft in die ebenfalls leere Spiel-Tasse umfüllen.

»Militärische Taktik ist wie Wasser«, schreibt Sun Tzu. Die Machttaktik der CDU ist gewissermaßen wie Wasser; die Macht fließt immer dahin, wohin sie fließen kann, und zwar möglichst früher als anderes Wasser dorthin fließen kann. Sie greift an, was dann und dort anzugreifen ist. Wenn der Boden schwankt, etwa nach Fukushima, dann fließt das Wasser eben dahin, wo es eben noch ganz trocken war, und greift die Stellen an, an denen es selbst eben noch war. Das erklärt, unter anderem, die »Energiewendewende«.

Benötigt eine Macht-Strategie, die wie Wasser ist, aber noch einen Freiwilligenapparat vor Ort? Würden die Parteimitglieder den Fluss des Wassers nicht eher hindern?

Worüber schimpfen wir?

Alle, die über Politik schimpfen – auch ich – beziehen sich darin auf Parteien. Es wäre ein spannendes Spiel, einen Stammtischpolitiker, ob am hölzernen oder am digitalen Stammtisch, einmal zu fragen: »Wenn du über diese oder jene Partei schimpfst, wen und was genau meinst du damit eigentlich?«

Sicher, eine Partei ist eine Rechtsform, die politisch ähnlich gesinnte Menschen vereint, doch auf mehrere Weisen ist sie natürlich mehr als das. Spätestens wenn sie in den Genuss der Parteienfinanzierung kommt (die soll wieder viel mehr werden – schöne Passage im Selbstbedienungs-Antrag 19/2509 von CDU/CSU & SPD: »Alternativen: keine«), spätestens dann werden aus Parteien schnell politische Wirtschaftskonzerne. (siehe auch mein Text: Was macht eigentlich eine Partei?)

In demokratischen Wahlen wird bestimmt, welche Partei wie viel Personal in die Organe des Staates entsenden darf. Damit das überhaupt möglich ist, müssen Parteien organisiert sein und über eine Infrastruktur verfügen, die solches Personal in den Wahlkampf und dann in die Ämter entsenden kann.

Was ist es nun, das der Bürger »im Bauch« wählt, wenn er wählt? Worüber schimpfen wir, wenn wir über CDU oder AfD, FDP oder Grüne schimpfen?

Was ist eine Partei wirklich?

Der Begriff »Partei« wird immer eine Doppelbedeutung haben, er bedeutet verschiedene Inhalte auf verschiedenen Ebenen. Einerseits ist eine Partei heute de facto ein Wirtschaftsunternehmen mit politischem Arm, andererseits eine Lebensgefühl-Marke (und darin mancher anderer Marke ähnlich). Wir sind alle eingebunden in Kontexte, und meist auch in die gleichen. Wir brauchen Luft zum Atmen (Natur) und wir sind abhängig davon, dass die Wirtschaft läuft. Das politische Gefühl unterscheidet (prinzipiell) nicht, was wir tatsächlich brauchen, sondern welche der uns einbettenden Strukturen wir als besonders relevant empfinden.

Was ist dem CDU-Wähler heute besonders relevant? Die Heimat? Die Arbeitsstelle? Die Zukunft der Kinder? Wenn ich mit CDU-Wählern spreche und ihnen zuhöre, habe ich regelmäßig ein ganz anderes Gefühl. Sie sagen erst das eine, und dann nach einer Zeit das andere. CDU-Wähler, scheint mir, sind zerrissen zwischen dem Wunsch, ein »braver Bürger« zu sein, und dem Instinkt, ihre Heimat nicht zerstört zu bekommen von der eigenen Kanzlerin. Es erschreckt mich noch immer, wie häufig das »braver Bürger« siegt.

Effizienter werden wollen

Ich wage die Prognose, dass die Auftrennung aller Parteien in Marken-Verwaltungen in Berlin und lokal aktive Ortsgruppen sich weiter beschleunigen wird, so lange, bis der Ausnahmefall nur lokal aktiver Parteien die Regel wird.

Die Mitgliederzahlen der Parteien sinken, das ist bekannt. Ich habe den Verdacht, dass es mancher Partei wie den Kirchen geht, die eigentlich mit ihren übrigen Geschäften so viel Geld verdienen, dass man meinen könnte, die Kirchen zu füllen sei nicht mehr notwendig. Braucht eine Partei wirklich Mitglieder? Mit der »einseitigen Demobilisierung« hat Merkel vorgeführt, dass eine Partei nicht einmal allzu viele Wähler benötigt, wenn sie nur die Wähler der anderen Parteien »demobilisiert«. Merkel muss nicht bessere Politik machen – sie kann Deutschland in Gefahr bringen, so lange sie nur via befreundeter Medien und Propagandisten ausreichend Wähler und Politiker davon abschreckt, ihr auf der politischen Bühne oder im Wahllokal zu widersprechen.

So lange Parteienfinanzierung und andere Geldflüsse den Parteibetrieb erhalten, ließe sich zumindest auf der Bundesebene auf Mitglieder verzichten. Bei der CDU etwa machen Mitgliedsbeiträge weniger als ein Drittel des Partei-Einkommens aus. (Stand 2014: 26%, Quelle: bpb.de)

Ein effizientes System wird effizienter werden wollen – oder es wird von einem anderen, effizienteren System ersetzt werden. Das effizientere System gewinnt, das lehrt die Evolution. Die dicken Dinosaurier wären auch ohne Komet ausgestorben. Das Machtsystem Merkel ist auf schreckliche Weise effizient – zumindest bundesweit und aus Merkels Perspektive.

An dieser Stelle gehen für mich als Demokraten das, was ich mir wünsche, und das, was ich für logisch und wahrscheinlich halte, schmerzlich und deutlich auseinander. Ein System, das auf den Einfluss meckernder Provinzpolitiker in der Bundesebene verzichtet, ist zur Erhaltung der Macht deutlich effizienter, mindest ein paar Jahre lang. (Nach einiger Zeit wird sich dann der Verlust der »Bodenhaftung« bemerkbar machen.)

Ich vermute also, entgegen allem, was meine demokratische DNA sich wünscht, eine Effizienz-Steigerung aller Parteien, nach Merkel-CDU-Vorbild. Bereits jetzt zeichnet sich ein Bruch zwischen Lokal- und Bundespolitik ab, mit  Ländern als einer merkwürdigen Zwischenwelt, die zwischen überforderten Kommunen und dem fernen Berlin vermitteln soll.

Ich weiß nicht, wie lange sich die oft ehrenamtliche Lokalpolitik als ehrenamtlicher Liebesdienst noch halten wird. In NRW etwa klagen Politiker schon längere Zeit, dass sich ihre Gestaltungsmöglichkeiten eigentlich auf die Verwaltung der von Berlin verursachten Not beschränken – kann die Motivation noch lange halten? Ich habe Zweifel.

Die Zukunft aller Parteien ist Effizienz. »Die Piraten« haben es ja auf fast kindisch-lustige Weise ausprobiert, maximal ineffizient zu sein. Auf ihren Parteitagen durfte jeder mitreden, der am betreffenden Tag zu viel Zeit hatte. Sie machten ihre Querelen öffentlich und feierten sich geradezu in ihrer Unfähigkeit. Die realistische Zukunft der Parteien ist das Gegenteil der Piraten. Die Partei der Zukunft ist hoch effizient und zugleich entmündigt sie das einzelne Mitglied (so man überhaupt noch Mitglieder hat) – so gesehen hat die Merkel-CDU begonnen, eine Partei der Zukunft zu sein.

»#fedidwgugl« war nicht der einzige Marketing-Fehlgriff der CDU im Wahlkampf 2017. Ein anderer war das Projekt »meine CDU«. Gestern (8.6.2018), ist unter der URL cdu.de/meinecdu der letzte Eintrag vom 23.9.2016. Es scheint tot zu sein. »Meine CDU« ergibt wenig Sinn, wenn eine Partei zentralistisch von Berlin aus eine Marke und einen Machtapparat verwaltet.

Marken- und Machtverwaltung

Mögen Sie Politik als effiziente Marken- und Machtverwaltung von Berlin aus? Falls Sie »Nein!« antworten, frage ich gleich weiter: wären Sie denn bereit, etwas zu tun, um es aufzuhalten?

Politik beginnt mit Worten. Auch eine auf Bundesebene effiziente Partei wird mit Worten operieren – ja gerade sie: von Berlin aus hat man ja wenig mehr als Wörter. Wenn Profis die Talking Points entwickeln (und man dabei nicht an weltfremde Berlin-Hipster gerät, welche die Partei mit »#fedidwgugl« lächerlich machen, siehe z.B. handelsblatt.de, 27.6.2017), vermeidet man die bekannten Ausrutscher lokaler Ehrenämtler und Ortspolitiker. (Gegnerische Journalisten und Politiker schlachten solche Ausrutscher ja gern aus, als ob sie Verlautbarung der Gesamtpartei wären.)

Ich halte eine »effiziente« Parteilandschaft nach Merkel-Vorbild nicht nur für effizient, sondern auch mittelfristig für demokratiegefährdend. Martin Schulz lag nicht vollständig falsch, als er Merkel vorwarf, ihre Debattenverweigerung sei »Anschlag auf die Demokratie«. (siehe z.B. welt.de, 26.6.2017)

Effiziente Parteien nach Merkel-Vorbild sind nur möglich durch »effiziente« politische Bildung in enger Verzahnung von staatsnahem TV, Hauptstadtmedien und Schulen mit »Haltung«, inklusive der diversen Vereine und Behörden, welche schulische Bildung beeinflussen.

Ich denke, das gesamte Parteienwesen wird nach und nach »merkelisiert« werden, inklusive AfD und FDP. Mitglieder stören auf Bundesebene nur.

Ich sehe nur eine Möglichkeit, ein demokratisch debattierendes Parteienwesen zu retten: Es liegt an uns, die Leute, welche die Debatte aktiv auf Talking Points und Empörungs-Trigger reduzieren, mit demokratischen Mitteln zu schwächen. Verführer operieren mit »effektiver« Sprache – es liegt an uns, ihre Sprache »ineffektiv« zu machen, ihnen zu widersprechen, ihre Tricks offenzulegen, ihre Fakten zu korrigieren, ihre verdrehten ethischen Gewichtungen zu hinterfragen – und das im Gespräch mit dem Nachbarn und Kollegen zu tun.

Da ich keine Möglichkeit sehe, den Öffentlich Rechtlichen 8-Milliarden Moloch »einfach so« aufzulösen, und da es mit demokratischen Mitteln keinen Weg gibt, die vielen Verwebungen von Hauptstadtpresse und Politik zu zerschneiden, und da ich dort einfach zu wenige, ja, »Männer-von-Format« sehe, wird es Merkel und ihren Klons auf absehbare Zeit gelingen, die Debatte auf dem niedrigen Niveau eines von Berlin aus gesteuerten Reiz-Reaktions-Schemas zu halten.

Was also ist die Zukunft der CDU auf Bundesebene? Sie wird mitgliederfrei werden, so wie nach und nach die meisten Parteien; die verbleibenden Mitglieder werden de facto schlecht bezahlte Angestellte sein, die sich eine Karriere in der Partei erhoffen – Generation Praktikum, Politik-Ausgabe.

Eine Partei ist schon jetzt Dienstleister eines Lebensgefühls. Das Minimal-Lebensgefühl, das die CDU derzeit auf Bundesebene verkauft, ist »wir sind nicht böse (und wenn wir fürs Nicht-Böse-Sein sterben)«.

Die CDU wählte man früher, wenn man Deutschland aufbauen und bewahren wollte. CDU war ja die Aufbau- und Wiedervereinigungs-Partei – unter Rot-Grün wäre Deutschland wohl bis heute geteilt geblieben.

Merkels CDU ist heute eine andere Partei, es wird ab- und aufgebaut, es wird geteilt statt vereint. Die heutige CDU wählt derjenige, der als Kind stets große Angst davor hatte, von Vati und Mutti ausgeschimpft zu werden.

Die neue Bundes-CDU bräuchte keine Mitglieder mehr. Die »Dame ohne Unterleib« (cicero.de, 15.2.2015) wird zu einer »Künstlichen Intelligenz« werden – Macht und Marke ohne Körper. Schon jetzt sind die Parteitage der CDU wenig mehr als orchestrierte Shows, bei denen nur noch die Frage offen steht, ob die große Vorsitzende elf oder zwölf Minuten Applaus erhält.

Wenn Sie in einen Brillenladen gehen und die unterschiedlichen Brillenmarken sehen, wissen Sie vielleicht gar nicht, wie viele der Modelle vom selben italienischen Hersteller stammen. Wenn Sie ein Mobiltelefon kaufen, sind nicht nur die Designs der verschiedenen Marken inzwischen ununterscheidbar, sondern auch der Hersteller ist möglicherweise derselbe. Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass Parteien nicht selten auf dieselben Dienstleister zurückgreifen, bis hinein in die Kommunikation und Werbung. So wie Nahrungsmittel- und Chemiekonzerne »konkurrierende« Produkte unter demselben Namen anbieten, werden Parteien zu Bedienern bestimmter Lebensgefühle werden, entwickelt von Berliner Psychologen (siehe Projekt »Wirksam regieren!«, taz.de, 2.3.2015, gut-leben-in-deutschland etc.), gefüttert von einem immer enger untereinander verwobenen politisch-medialen Komplex.

Wollen wir das? Ich will es nicht, aber ich halte es für die realistischste Entwicklung.

Was tun?

Die Effizienz des merkelschen Systems beruht darauf, dass niemand sie hinterfragen will. In Diktaturen darf man den Herrscher nicht hinterfragen – in der Merkelkratur will man es nicht. Mit Psychotricks, staatsnahen Medien und Propaganda-Budgets wird der Bürger dazu erzogen (und zwar von kleinst auf), sich selbst für Kritik an der Regierungslinie zu hassen. »Kohl muss weg« war völlig normaler Bestandteil politischer Zuspitzung, »Merkel muss weg« gilt als moralisch verwerflich. Das ist – aus Merkels Sicht – sehr »effizient«.

Ich sehe nur einen Weg, Merkels gefährliche Effizienz zu verhindern: Wir müssen uns selbst und die Bürger politisch, historisch und, ja, metaethisch bilden. Wir wollen uns selbst und die Bürger befähigen, politische Talking Points zu hinterfragen. Wir werden keine Aussage aufgrund »höherer Autorität« akzeptieren. Wir geben unser bestes, Merkels Effizienz eben ineffizient zu machen!

Im Englischen gibt es die Redensart »to throw a monkey wrench into the system« – einen Schraubenschlüssel in das System werfen. Ich finde das Bild schön. Werfen Sie einen Schraubenschlüssel in Merkels System! Debattieren Sie, was man nicht will, dass Sie es debattieren! Legen Sie Ihre Werte selbst fest! Und, vor allem, wenn Sie Zugang zu einem Delegierten haben: Tun Sie alles in ihrer Macht Stehende, um Merkel abzuwählen und nicht Kramp-Karrenbauer neuzuwählen.

Das ist es, was Sie und ich immer wieder versuchen, was wir bislang taten und was wir weiter tun wollen: Mit Argumenten und Gegenthesen werfen wir einen Schraubenschlüssel in Merkels »effizientes« System.

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