Wider die Umrechtung

2. Januar 2019, von Dushan Wegner; Bild von Artem Sapegin
Immer mehr Bürger verlieren ihren Glauben an den Rechtsstaat. Gleichzeitig glaubt ein guter Teil der neuen Bürger, die Gesetze ihrer Religion stünden über denen der Demokratie. Es droht die »Umrechtung«, und ich will das nicht!
Wider die Umrechtung
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Es heißt, dass der Anblick des Feuers auf den Menschen beruhigend wirkt; nur wenn das Feuer ungezähmt ist, oder schlicht zu groß wird und zu Feuertornados führt, dann kann die empfundene Ruhe rasch in Panik umschlagen, doch ruhig ins gezähmte Feuer zu blicken und über die Welt zu sinnen, sei es das Lagerfeuer oder in eine Kerze, ist das nicht wie Meditation?

Manche sagen, das Fernsehen sei das neue Lagerfeuer, und es appelliert tatsächlich an ähnliche Instinkte, immerhin flackert es, man sitzt in seiner Nähe, früher waren die Fernseher warm und man ist sich bis heute in vielen Familien einig, dass das Sitzen vorm Fernseher den Tag beschließt. In nicht-ganz-unwichtigen Eigenschaften unterscheidet sich das Lagerfeuer vom TV! Man sitzt um das Lagerfeuer –man sitzt vorm Fernseher. Man blickt ins Lagerfeuer, doch wenn man den Blick hebt, dann sieht man das Gesicht des Mitmenschen, und zwar im kosmetisch bestmöglichen Licht – beim Fernsehglotzen gibt es kein Heben des Blicks, beim Fernsehen sehen wir den Mitmenschen immer nur vermittelt durch den Blick der Fernsehmacher, und wenn der andere Mensch einer ist, der die Eliten stört, dann sehen wir ihn, wenn überhaupt, im schlechtmöglichsten Licht – und manchmal mit ganz künstlichen Schatten. Das Lagerfeuer verbindet, das Fernsehen spaltet. Sich ums Fernsehen zu sammeln um Gemeinsamkeit zu finden, das ist wie gegen den Durst einen Schluck Arsen zu trinken.

Das Fernsehen ist nicht das einzige Medium, das sich um die Nachfolge des Lagerfeuers bewirbt. Es gibt diverse weitere; und eines ist gewissermaßen ein Lagerfeuer innerhalb des Lagerfeuers, um das wir uns sammeln, ein Datenlagerfeuer, das uns als Anlass dient (oder: dienen kann), unsere Sicht auf die Welt zu diskutieren, ein Feuer, das wie einst die heiligen Feuer in den Tempeln von Priestern gehütet und gedeutet wird, ein Feuer, welches wie magisch allzeit zu züngeln scheint und so den Blick auf sich zieht – ich rede von Umfragen.

Im Kopf der Bürger

Eine aktuelle Umfrage des Focus liefert – um noch ein wenig in der Metapher des Lagerfeuers zu verweilen – ein brandgefährliches Ergebnis: Etwa 45 Prozent der über 5000 Befragten geben an, dass ihr Vertrauen in die Justiz gering bis sehr gering sei (siehe focus.de, 1.1.2019). Dies deckt sich mit Äußerungen, die man immer häufiger auch im Privaten hört – sogar von Bürgern, die in dieser oder jener Form ein Teil des Justizsystems im engeren oder weiteren Sinne sind, und dann läuft einem eine Gänsehaut den Rücken hinunter.

Man kann nicht hinter jeden Bürger einen Polizisten stellen, der auf ihn aufpasst; spätestens wenn man überlegt, wer denn auf die Aufpasser aufpasst, geraten wir in mathematische Schwierigkeiten.

Das Recht muss auch und zuerst im Kopf der Bürger leben (im Über-Ich, wenn Sie so wollen), und es muss, ja, im Herzen der Menschen eingegraben und verwurzelt sein. Selbst in der Diktatur versucht der Diktator, via Propaganda die jeweilige Perversion von Recht und Gerechtigkeit in die Seelen zu pflanzen, um wieviel mehr sollte einem freiheitlich-demokratischen Staat daran gelegen sein, dass die Bürger darauf vertrauen, dass Recht, Gerechtigkeit und die Durchsetzung des Rechts in Einklang stehen.

Es war Frank Schäffler, der 2011 im Deutschen Bundestag auch seiner eigenen Partei ins Gesicht den Kirchenlehrer Augustin zitierte: »Nimm das Recht weg, was ist der Staat dann anderes als eine große Räuberbande« (siehe auch: Die letzten Tage des Westens).

Ein Staat, in dem die Bürger nicht mehr der Justiz vertrauen, ein solcher Staat erodiert von innen. Diese Umfrage ist mehr als eine weitere Meldung, das ist ein Feuer, das zum Lauffeuer werden könnte.

Die Rückkehr

Umfragen unter Muslimen bestätigen wieder und wieder eine für Toleranz-Ideologen und Gutmenschen unangenehme Wahrheit: ein guter Teil von Muslimen gibt in Umfragen an, das für sie ihre religiösen Gebote über den »menschengemachten« Geboten der Demokratie stehen.

Als Beispiel-Zitat, aus einem Bericht der Welt zur Einstellung türkischstämmiger Migranten in Deutschland:

»Islamisch-fundamentalistische Einstellungen sind unter Einwanderern aus der Türkei weit verbreitet. Der Aussage „Muslime sollten die Rückkehr zu einer Gesellschaftsordnung wie zu Zeiten des Propheten Mohammeds anstreben“, stimmen laut der Emnid-Umfrage 32 Prozent der Befragten „stark“ oder „eher“ zu.« (welt.de, 16.6.2016)

Und, folgerichtig:

»Der Aussage „Die Befolgung der Gebote meiner Religion ist für mich wichtiger als die Gesetze des Staates, in dem ich lebe“ stimmen sogar 47 Prozent der Befragten zu.« (welt.de, 16.6.2016)

Der Studien sind viele und sie sind nicht schwer zu finden – so man sie zu sehen bereit ist. Die Debatte in der westlichen Welt erinnert an ein ungemütliches Gespräch beim Familienessen, wenn ein dunkles Geheimnis in der Familie existiert, das nicht angesprochen werden darf, und das doch im Hintergrund schwärt, immerzu und den meisten sehr wohl bewusst; man spielt ein Spiel, das darin besteht, zu tun, als stünde kein metaphorischer Elefant im Raum, doch er steht da, und wer seine Existenz zugibt, hat das Spiel verloren und wird aus dem Zimmer verbannt – bis irgendwann nur noch Blinde im Zimmer sind, denn die haben beim Elefant-nicht-Sehen einen »natürlichen« Vorteil. (Von Blinden und Elefanten lassen sich wiederum ganz andere Geschichten erzählen. – Den Lesern von Talking Points sei für weitere Untersuchung und praktische Anwendung das Kapitel »Effekt: Tabubruch« ab Seite 146 empfohlen.)

2 + 2 = Oh!

Nun flackern also zwei Lagerfeuer vor uns, zwei Statistiken, heiße Funken sprühen und der Rauch lässt uns husten; halten wir unsere Hände an diese Flammen, und fragen wir das Lagerfeuer-Orakel: Was folgt aus beiden Umfragen, wenn wir sie wie Zwei und Zwei addieren?

Das Vertrauen der Bürger ins eigene Rechtssystem schwindet (und damit in die Möglichkeit des Rechts) – doch die Zahl der Bürger, die an ein anderes Rechtssystem glauben, wächst.

Das Wort »Umvolkung« wird heute verwendet von Politikbeobachtern, welche gefährlich undurchdachte UN-Ideen wie »Replacement Migration« (siehe un.org) in Merkels Welteinladung und demokratisch fragwürdigen Projekten wie dem UN-Migrationspakt umgesetzt sehen – und es ablehnen. Es ist ein Wort aus dem Vokabular der Nazis, wie übrigens auch »Haltung«. (Gelegentlich wird Regierungskritikern, die das Wort verwenden, darauf basierend Nazinähe vorgeworfen, doch es ist widersinnig, einem Menschen, der sich gegen ein von Nazis betriebenes Konzept wendet, dadurch Nähe zu Nazis vorzuwerfen.)

Unabhängig von aktuellen »Umvolkungs«-Theorien (welche Intentionen postulieren, wo gefährliche Dummheit zur Erklärung genügt, was meine erste Gegenargumentation wäre), könnte man heute eine andere gefährliche Tendenz sehen: eine faktische Umrechtung.

Jenseits des Ekels

Wenn man sich vor jemandem sehr ekelt, benutzt man umschreibende Phrasen für ihn. Damit vermeidet man, seinen Namen zu nennen. Man sagt dann etwa: »der, dessen Name nicht genannt werden soll«, oder »mein Mitbewerber«, wenn man den politischen Gegner meint.

Merkel ist nicht nur bekannt dafür, die deutsche Flagge mit angewidertem Gesicht fortgeworfen zu haben, sie hat auch die Formulierung »die, die schon länger hier leben« geprägt, wo man bislang einfach Deutsche sagte. – Die, die schon länger hier leben, verlieren nach und nach den Glauben an die Justiz.

Es ist ein alter Trick der Beschwichtiger, unliebsame Thesen als Verschwörungstheorien einzukapseln, damit die beschriebenen Entwicklungen nicht debattiert werden (müssen). Wäre Umrechtung eine Verschwörungstheorie, oder schlicht die eine treffende Benennung besorgniserregender Entwicklungen?

Umrechtung würde bedeuten, dass ein Rechtssystem schleichend durch ein anderes Rechtssystem ersetzt wird. Es wäre eine schleichende Tendenz, und man braucht keine Verschwörung, keine Akteure mit Absicht, um es zu erklären – wenn der Staudamm bricht, macht es für das Wasser und die Ertrinkenden keinen Unterschied, ob der Staudamm durch Materialermüdung oder durch Sprengung zerbarst.

Die, die schon länger da sind, verlieren nun schleichend den Glauben an die Durchsetzung des Rechts; die, die neu da sind, bringen zum Teil ganz eigene Ideen von Recht und Gerechtigkeit mit.

Nie vollkommen, nichts besser

Der freiheitliche Rechtsstaat, die Demokratie und das Gesetz, vor dem jeder Mensch gleich ist und gleich viel wert zu sein hat, diese Strukturen sind in der Praxis weit davon entfernt, vollkommen zu sein. Nein, unser politisches System war nie vollkommen, doch in unsere Institutionen ist das Bewusstsein der eigenen Unvollkommenheit eingebaut, und das ist eine der Stärken und Qualitäten, welche Demokratie und Rechtsstaat von Diktaturen und Gottesstaat unterscheiden. Wir wissen, dass wir unvollkommen sind, deshalb haben wir so viele Kontrollinstanzen in unsere Systeme eingebaut – aber die müssen dann auch kontrollieren!

Nein, unser System war nie vollkommen, doch es war, ist und bleibt viel besser als alle übrigen Systeme, weshalb auch Menschen aus anderen Systemen sogar ihr Leben riskieren, nur für die Chance, in dieses System einzuwandern.

Im kalten Krieg fürchtete der Westen, der Osten würde ihn überfallen, ihn mit Raketen und Bomben in die Knie zwingen. Wir ahnten nicht, dass wir selbst unsere ärgsten Feinde sein könnten. – Wie stark kann ein Staat sein, wenn die Bürger nicht mehr an die Durchsetzung des Rechts glauben?

Der Turmbau zu Babel (1. Mose 11, 1-9) wurde jäh abgebrochen, als die Sprache der Menschen verwirrt wurde, und einer nicht mehr wusste, was der andere sagte.

Es ist bekannt, dass das Gebäude des EU-Parlaments in Straßburg auf belustigende Weise dem Babel-Gemälde von Bruegel ähnelt, doch auch die Verwirrung europäischer Eliten – und damit folgend der Bürger, die auf jene hören – diese Verwirrung ähnelt der Verwirrung beim Turmbau zu Babel.

Worte bedeuten nichts mehr, Zensoren nennen sich Kämpfer für Meinungsfreiheit, Geschichte wird umgeschrieben, die Förderung der Intoleranz wird zur Toleranz erklärt und die Unterdrückung der Frau zur Emanzipation, Grenzen werden aufgelöst, Recht wird ignoriert und ins Gegenteil verkehrt, wenn nur der bauchgefühlte moralische Imperativ es so will. Der erste Sinn von Recht und Gesetz war und bleibt es, die rohe Gewalt des Stärkeren und die Willkür des spontanen Mob-Bauchgefühls gegen verlässliche und gleiche Regeln für alle zu ersetzen, und so Ordnung zu schaffen, und dieser erste Sinn ist bedroht.

Der Idealist in mir

Selbst wenn ich nicht Rechtsstaat und freiheitliche Demokratie als gesetzte Prinzipien betrachten würde, was ich tue, könnte ich aktiv dafür argumentieren, etwa so, als Entwurf:

  1. Der Mensch sehnt sich nach Glück; dem Bürger die Arbeit am Glück zu ermöglichen sollte Ziel jeder öffentlichen Ordnung sein.
  2. Glück kann erreicht werden, wenn man seine Kreise erkennt und ordnet (siehe Relevante Strukturen)
  3. Repräsentative, freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat sind das System, das mit großem Abstand am ehesten die Rahmenbedingungen zur Arbeit am Glücks für alle seine Bürger sichern kann.

Was nutzen alle Debatten um Feinstaub, Stickoxide oder Renten, wenn das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat schwindet?

Das Zusammenleben nach festen Regeln, die gemeinsam beschlossen wurden und die von dafür zuständigen Behörden fair und klug durchgesetzt werden, es ist mehr als nur ein flackerndes Lagerfeuer, weit mehr, doch es ist auch das.

Das Glauben der Bürger an den Rechtsstaat lässt sich nicht mit ein paar flippigen PR-Kampagnen auf dem nun gewohnten Berliner Vorschulniveau wiederherstellen – im Gegenteil, diese Doof-Kampagnen schaden eher.

Es ist viel kaputtgegangen in den letzten Jahren. Wer trägt mehr Verantwortung? Merkels asymmetrische Demobilisierung oder der Dummkult deutscher Haltungsjournalisten? Es macht in der Praxis wenig Unterschied.

Wir werden als Trümmerfrauen die flüchtigen Werte wie das Vertrauen in den Rechtsstaat neu aufbauen müssen, wir können damit schon jetzt beginnen.

Wir können und sollten deshalb jene unterstützen, die auch heute Tag für Tag dafür kämpfen, den Rechtsstaat entgegen mancher gefährlichen Entwicklung aufrecht zu erhalten, allen voran die Polizisten vor Ort. Denen schulden wir Dank, sehr viel Dank!

Wie gut stehen die Chancen, das Vertrauen der Bürger, besser: unser eigenes Vertrauen in Justiz und Rechtsstaat wiederherzustellen? Die Frage stellt sich nur bedingt. Alle Alternativen sind schrecklich, das lehren Geschichte und Verstand gleichermaßen. Alle Alternativen zu einem glaubwürdigen Rechtsstaat sind so schrecklich, dass wir um ihn kämpfen sollten, ganz egal wie die Chancen stehen.

Der Idealist in mir weiß, dass ich nicht in einer Welt leben will, in der Menschen zynisch geworden sind und nicht mehr an die Durchsetzung des Rechts glauben. Doch, der Realist in mir glaubt auch, dass es notwendig sein wird, für eine Zeit das Lied der Innenhöfe zu singen, sich und seine relevanten Strukturen zu schützen, während man mit Worten und Argument dafür streitet, dass es wieder ordentlich und gerecht wird.

Das wärmende Feuer des Rechtstaats, der fairen, klugen Demokratie, die wichtige Hoffnung auf Gerechtigkeit an uns und in unserem Namen – es liegt auch an uns selbst, dieses Feuer nicht noch schwächer werden zu lassen.

Für 2019 könnten wir uns selbst zum Leitspruch machen: Schützt, was euch wichtig ist, und kämpft zugleich dafür, dass weniger Schutz notwendig ist. Oder, anders: Stellt euch darauf ein, dass es schlimmer wird – und kämpft mit ganzer Kraft dafür, dass es besser wird!

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