19.7.2019

Welche Regeln gelten denn – und für wen?

von Dushan Wegner, Lesezeit 8 Minuten, Bild von Daniil Kuželev
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Eltern von Kindern, die bei Freitags-Blaumach-Party mitfeierten, erhalten doch kein Bußgeld. Die Schulpflicht ist gefühlt aufgehoben, wenn das linksgrüne Moralgefühl es so will. – Man stelle sich vor, die Kinder hätten für gesicherte Grenzen demonstriert!
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Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet. – Mit diesen Worten beginnt Der Process von Franz Kafka.

Der Process ist ein Text übers Angeklagtsein. Der Angeklagte Josef K. erfährt, dass er angeklagt ist, doch es will ihm nicht gelingen, in die Bürokratie des Gerichts vorzudringen, bleibt ihm das Verfahren doch verschlossen – so es denn überhaupt stattfindet – bis K. schließlich verurteilt wird.

Heute, in Deutschland 2019, würde man den Process anders schreiben. In Kafkas Process geht es immerhin um ein Verfahren nach mutmaßlich einem Regelwerk.

In Deutschland 2019 – und anderen von Globalisten und ihren willigen linken Helfern beeinflussten Ländern – gelten gefühlt mehrere Rechtssysteme nebeneinander.

Heute könnte der Process so beginnen: Die Lage des Josef K. war schwierig, denn es galten mehrere Gesetzbücher zugleich, und die Gesetzbücher widersprachen einander, und Josef K. wurde von allen Gesetzbüchern eingeschränkt, gerade in deren Widersprüchen, und die besonderen Freiheiten, welche manche Gesetzbücher einzelnen Gruppen zusicherten, galten nur selten für ihn.

In Deutschland 2019 hat man das Gefühl, dass mehrere widersprüchliche Rechtssysteme nebeneinander gelten – die linksgrüne Moral, welche die Grenzen offenhalten will und Schülern schulfrei gibt, dann die Scharia, welche etwa staatliche Regeln zur Ehe aushebelt (welt.de, 5.5.2019: »Einbürgerung bleibt trotz Mehrehe möglich«; bz-berlin.de, 3.11.2016: »In Berlin sind mehr als 100 Kinder verheiratet.«), und so fort – dem gegenüber die fast schon altmodische traditionelle Rechtsordnung, mit Gesetzen und Gerichten.

Welches Recht kommt wann zur Anwendung, wann erhält welches Rechtssystem den Vorrang? Da gilt wieder einmal, so scheint es, der erste Satz der Juristerei: Es kommt drauf an. – Worauf kommt es an? Betrachten wir einen aktuellen Fall.

Eigentlich Schulpflicht

In Deutschland besteht Schulpflicht – eigentlich. Wenn Eltern ihre Kinder nicht zur Schule schicken, kann es teuer werden. Wenn Eltern etwa, um sich überhaupt einen Jahresurlaub leisten zu können, etwas früher in die Ferien fliegen, drohen Bußgelder (siehe etwa n-tv.de, 21.5.2018: »Polizei stellt Schulschwänzer am Flughafen«; es kann bis zu 1.000 Euro teuer werden, siehe augsburger-allgemeine.de, 7.4.2017). – Auch jene Blaumachparties, wo gelangweilte Wohlstandskids freitags die Schule schwänzten und Müll in der Stadt verteilten, stellten eigentlich unerlaubtes Fernbleiben vom Unterricht dar. Entsprechend wurden etwa zunächst in Mannheim kleinere Bußgelder an die Eltern verteilt – es dauerte kaum einen Nachrichtenzyklus, bis die Bußgelder wieder demütig einkassiert wurden (siehe etwa zeit.de, 18.7.2019).

Es fühlt sich an, als gäbe es neben dem »traditionellen« Recht ein höheres Recht, welches das Recht der Gesetze und Gerichte übertrumpft – das Recht der linksgrünen gefühlten Moral. Für Kinder, die sich »politisch engagieren«, gelten die üblichen Gesetze offenbar nicht – wobei es selbstredend wohl nur das »richtige« politische Engagement sein darf, im Sinne und Geiste linksgrüner Einheitsmeinung  – wir müssen nicht wirklich darüber reden, ob die Schulpflicht auch dann de facto freitags aufgehoben würde, wenn Kinder statt für neue Steuern und die politisch korrekte Demontage des Wirtschaftsstandorts Deutschland zum Beispiel für den Schutz der Grenzen oder gegen die Unterdrückung von Frauen in archaischen Kulturen demonstriert hätten.

Es ist erstaunlich, wie selbstverständlich es inzwischen ins linksgrüne Denken eingegangen ist, dass für sie selbst andere Regeln gelten als für die weniger »Erleuchteten«. Als wäre sie eine gewählte Politikerin, erklärt etwa eine jugendlich-frische »Aktivisten« (im Gespräch mit einem FDP-Politiker, warum auch immer), dass sie ein Verbot von innerdeutschen Flügen für denkbar hält – und zugleich notiert sie, dass wenn sie selbst fliege, das »aus einer absoluten Notwendigkeit heraus geschehe«, und sie selbst sich also nicht dafür »schlecht zu fühlen« brauche (welt.de, 18.7.2019).

Weichgekocht

Einst war es noch ein beißender Vorwurf, Wasser zu predigen und selbst Wein zu saufen – doch in einer von Propaganda weichgekochten Gesellschaft wird – vermutlich erfolgreich – versucht, ganz selbstverständlich zu etablieren, dass für jene mit der richtigen »Haltung« die Regeln nicht gelten, sei es die Schulpflicht oder wohl auch die anstehenden Flugverbote oder Verteuerungen, für welche nun auch der Staatsfunk trommelt (@tagesschau, 18.7.2019: »Fliegen muss teurer werden«) – wenn man den Kunden-wider-Willen ins Gefängnis werfen lassen kann, wenn dieser nicht zwangsweise zahlen will, fordert es sich leicht höhere Preise.

Gemäß der allgemeinen Stimmung und der Entscheidung folgend, wird allem Anschein nach die Schulpflicht vom höheren Rechtsgut »linksgrünes Gefühl« aufgehoben.

Wohlgemerkt: Nicht alle Gewissensentscheidungen sind gleichwertig! Wenn die Schule eine von Mili Görüs betriebene Moschee besucht und die atheistischen Eltern (»Kupfer«) meinen, dass Religionsfreiheit auch die Freiheit von möglicher religiöser Indoktrination bedeutet, und deshalb das Kind an dem Tag nicht zur Schule schicken, dann bestehen der Hamburger Senat und alle Gerichte darauf, die anstehende Geldbuße zu vollstrecken, koste es buchstäblich, was es wolle (siehe achgut.com, 16.4.2019 – aktuell legen jene Eltern eine Verfassungsbeschwerde ein, siehe jungefreiheit.de, 21.5.2019).

Er versteht es nicht

Es fühlt sich an, als gäbe es mehrere Rechtssysteme in Deutschland.

Neben den religiösen Sonderrechten, die stillschweigend konventionelles Recht auszuheben scheinen, macht sich aktuell das (nicht weniger religiöse) linksgrüne »gefühlte« Moral-Recht breit – mit vielen Sonderrechten für jene, die »Haltung« an den Tag legen. (Man könnte auch die rechtlich fragwürdige Grenzöffnung der CDU-Kanzlerin in diese Kategorie ordnen.)

Jüngst wurde wenig überraschend verkündet, dass auch die sogenannten »Flüchtlingsbürgen« nicht zahlen müssen, was sie zu zahlen sich verpflichtet hatten (tagesschau.de, 26.6.2019) – hat es denn jemand ernsthaft erwartet? Linksgrüne Moral, so scheint es, sticht das Recht, und wenn du »richtig« fühlst, kannst du der Allgemeinheit deinen persönlichen Moraltrip aufs Portemonnaie drücken – egal was du unterschreibst.

Die geschickteste Art, sich linksgrünem Moraldiktat zu entziehen, ist es, eben dieses Diktat zu fordern; wer linksgrüne Verbote etwa von Flügen fordert, der hat in absurder linksgrüner Denke bereits seine moralische Schuld getan und »darf« deshalb genau das tun, was er zu verbieten fordert – ja, linksgrünes Denken ist sehr esoterisch und sehr sektenhaft.

Am Ende von Kafkas Process wird K. hingerichtet, und er weiß bis zuletzt nicht, warum genau. Er versteht es nicht.

Auch heute kann es passieren, dass man sozial und wirtschaftlich hingerichtet wird, obwohl man sich an alle geschriebenen Gesetze hielt. (Vergessen wir Hans-Georg Maaßen nicht, der auf dem Scheiterhaufen des Wahrheitssystems politisch hingerichtet wurde, weil er sich weigerte, die Lüge der Regierung eine Wahrheit zu nennen.)

Die Kinder, die heute teilweise bereits in der Grundschule auf linksgrüne Linie gebracht werden, welche in »Toleranz« geschult werden, was heute auch ein anderes für »politisch korrekte Lüge« sein kann, diese Kinder verinnerlichen von Anfang an das Nebeneinander mehrerer Wahrheiten (Polizisten müssen es erst mit Hilfe von Psychologen »lernen«). Wer aber bereits erwachsen ist, und »fest im Leben steht«, der könnte sich damit schwer tun, wenn es neben und über dem Recht, das einst den Rechtsstaat ausmachte, noch ein stärkeres »emotionale Recht« der Manipulatoren und Charismatiker gäbe.

Ich fürchte, dass Deutschland – wieder – zu einer Beute der Manipulatoren wird. Wenn politische Emotion und das Gefühl die Regeln der Gesetze und der Demokratie ersetzen, ist der Schwache immer der Verlierer.

Der Sinn von Recht und Gesetzen

Es gibt zwei Arten, sich den Staat samt Demokratie und Rechtsstaat zur Beute zu machen.

Die »altmodische« Art, eine Demokratie auszuhebeln, ist es etwa, Wahlurnen mit vorausgewählten Zetteln zu füllen oder schlicht falsch auszuzählen – und es wird ja auch heute noch immer womöglich von Einzelnen versucht (welt.de, 24.5.2017: »Polizei ermittelt wegen Wahlfälschung – Stimmen-Nachschlag für AfD«).

Die »moderne« Art, sich einen Staat gefügig zu machen, ist es, das Volk via Propaganda und Staatsfunk davon zu überzeugen, dass die Emotion des Tages über dem traiditionellen Recht steht. Das hysterische Gefühl übersteuert Grundlagen des Rechtsstaats wie die Unschuldsvermutung (vergleiche die Einlassung der deutschen Regierung im Kontext des Falls Gina-Lisa Lohfink) oder der Meinungsfreiheit (vergleiche die millionenfach wiederholte Lüge und lügenhafte Andeutung, die Äußerung von Hass sei »keine Meinung« oder sogar generell eine Straftat).

Wer zulässt, dass das Gefühl das alte Recht schlägt, beschädigt den Glauben der Bürger an das Recht und die Demokratie. Wenn am Ende immer derjenige gewinnt, der das Gefühl der manipulierten Masse auf seiner Seite hat, egal was in den Gesetzen steht, was ist ein Rechtsstaat dann noch wert? Der Sinn von Recht und Gesetzen ist es doch, dass sie unabhängig von der Stimmung des Tages gelten!

Nicht von Vorteil

Unsere Möglichkeiten mögen beschränkt sein, doch einige wenige Möglichkeiten haben wir doch, und sei es »nur« jene, in die Welt hinein zu schreien, dass wir uns noch nicht mit der Erosion des Rechtsstaats abgefunden haben.

Schreit in die Welt hinein, dass die Propaganda und moralische Emotion des Tages nicht das Recht brechen darf! – Erklärt euch stolz zu Demokraten, wenn selbst der Bundestag, eigentlich der Tempel der Demokratie, die eigenen Regeln bricht und damit die Demokratie selbst verhöhnt.

In einem Rechtsstaat darf es kein paralleles Recht geben, das über dem Recht steht, nicht die Moralpanik des Tages, keine Religion und kein Glaube.

Heute auf Demokratie und Rechtsstaat zu bestehen kann einen ins Visier der Propaganda bringen. – »Wo war der Richter, den er nie gesehen hatte? Wo war das hohe Gericht, bis zu dem er nie gekommen war?«, so heißt es im Process kurz bevor Josef K. hingerichtet wird. Nein, auf Recht und Rechtsstaat zu vertrauen wenn die moralische Empörung urteilt, ist wahrlich keine sichere Bank – fragen Sie etwa die Männer, deren Karriere von me-too-Vorwürfen zerstört wurde, lange bevor ein Gericht irgendeine Schuld feststellte (siehe etwa welt.de, 10.7.2019: »Anklage gegen Kevin Spacey fällt in sich zusammen«).

Es fühlt sich an, als ob sich mehrere Rechtssysteme nebeneinander etablieren, und dass jene, auf deren Schultern das Überleben des Staates liegt, innerhalb der Summe dieser Systeme bald die wenigsten Rechte haben.

Es ist nicht von Vorteil, heute konsequent auf demokratisch entstanden Gesetzen und Rechtsstaat zu bestehen – ja, es kann einen sogar ins Visier von diversen, teil regierungsnahen NGOs bringen!

Konsequent auf Rechtsstaat und Demokratie zu bestehen ist heute nicht immer von Vorteil, es ist eine Frage des persönlichen Prinzips. Gerade dann, wenn Prinzipien unter Beschuss sind, besteht die Gelegenheit, seinen Charakter zu prüfen und zu beweisen.

Heute, in hysterischen, manipulierten, propaganda-getränkten Zeiten, in denen »law and order« als Schimpfwort gilt, heute ist es ein Zeichen von Charakter und inneren Prinzipien, umso lauter auf Recht und Gesetz zu bestehen.

Nein, einfacher wird ihr Leben nicht werden, wenn sie auf einem Rechtssystem bestehen, das für alle Menschen unabhängig von ihrer Person und politischen Meinung gilt, das in Gesetzen festgehalten ist und also überprüft werden kann.

Heute Prinzipien zu haben, die nicht vom emotionalen Tageswetter abhängen, kann einem echten Ärger einbringen, aber eben auch Respekt!

Prinzipien hochzuhalten wo die anderen Menschen hin und her wehen wie Blätter im Wind, das bringt einem Respekt ein, den Respekt respektabler Menschen sicher, doch noch wichtiger: den eigenen Respekt vor sich selbst.

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