Merkel will Parteien bestrafen, die »Desinformation« betreiben – wen meint sie wohl?

18. Oktober 2018, von Dushan Wegner; Bild von rawpixel
Merkel redet von »Verantwortung« und will Parteien bestrafen, die angeblich »Desinformation« betreiben. Nein, sie meint nicht die FakeNews von CDU oder SPD... wir wissen doch, was und wen sie meint! Wie viel DDR steckt eigentlich in der Ex-FDJ-Sekretärin?!
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Lügen ist Stress. Der gestresste Körper bereitet sich auf Flucht vor – oder auf Angriff. Ob Sie sich auf Flucht oder auf Angriff vorbereiten, in beiden Fällen brauchen Sie Sauerstoff im ganzen Körper, also weiten sich Ihre Adern.

Wenn Sie lügen und kein erfahrener Lügner sind, weiten sich die Äderchen in Ihrer Nase. Der Körper des unerfahrenen Lügners bereitet sich auf Flucht oder Angriff vor. Er wird hibbelig, er atmet schneller, doch im Kontext von Büro, Konferenzraum oder Rednerpult kann er die bereitgestellte Energie nicht nutzen. Die geweiteten Äderchen in der Nase jucken ihn, also kratzt er sich – und so erwischen wir ihn! Nein, nicht jeder, der sich an der Nase kratzt, lügt deshalb schon; vielleicht ist er einfach nur gestresst! Doch, wenn jemand sich beim Reden an die Nase fasst, dann fragen wir uns (bewusst oder unbewusst) was ihn stresst – die Erfahrung lehrt, dass es eben doch eine Lüge sein kann.

Die Hände zur Raute

Angela Merkel fasst sich nicht an die Nase, sie hält die Hände zur Raute und benutzt das Wort »Verantwortung«.

Erkenntnis beginnt mit Mustererkennung. Das Kind berührt einmal die heiße Platte und verbrennt sich, und dann nochmal, spätestens dann sollte es ein Muster erkannt haben, und erkennen, dass wenn man die heiße Herdplatte berührt, die Finger wehtun werden.

Auf die Mustererkennung folgt die Musterdeutung. Der Deutsche hört, wenn die Kanzlerin von »Verantwortung« spricht, und er merkt bald, dass er verschaukelt wird, und spätestens beim dritten Mal sollte der Bürger ein Muster erkannt haben, und verstehen, dass wenn Merkel von »Verantwortung« redet, die demokratische Redlichkeit den Raum verlässt.

Prüfen Sie es selbst, ob es Muster gibt! Bekanntlich spricht Merkel von Gefühlen, um daraus dann Beliebiges abzuleiten (siehe auch: »Der »Eindruck« von Recht und Ordnung?!«). Wenn Merkel das Wort »Verantwortung« in den Mund nimmt, dann holt sie oft aus, Deutschland und/ oder dem demokratischen Anstand weiteren Schaden zuzufügen.

Beispiel 1

Kürzlich lasen wir die Meldungen »Merkel sieht Verantwortung für Afrika wegen Kolonialismus« (zeit.de, 11.5.2018), angeblich »weil wir mit dem Kolonialismus über Jahrzehnte und Jahrhunderte dort viel Schaden angerichtet haben«. Merkel baute sich mit linksgrünen Phrasen eine minimalargumentative Rampe, Schuld als Universalprämisse, und wahrscheinlich wird wieder irgendwo sinnlos Geld versenkt werden, weil man sich die tatsächlichen Ursachen nicht einmal anzusprechen traut. Merkel ist zu blind – und/oder es ist ihr egal – zu sehen, dass dieses »Verantwortung übernehmen« im guten (!) Fall eigentlich ein Kolonialismus in Spendierhosen ist – im schlechten Fall eine weitere Schraubendrehung, die Länder Afrikas in weitere Abhängigkeit internationaler Banken zu drängen.

Beispiel 2

Erst vor wenigen Tagen war Merkel in Israel und sprach von »immerwährender Verantwortung« Deutschlands für die Schoah, woraus eine Pflicht erwachse, Antisemitismus entgegenzutreten (welt.de, 4.10.2018). Es ist wohldokumentiert, wie die tatsächliche Politik unter Merkel und ihren politischen Freunden aussieht: Juden wandern aus Europa aus, tragen lieber nicht mehr Kippah auf der Straße. Die deutsche Regierung möchte sich nicht am amerikanischen Boykott des israelhassenden Iran-Regimes beteiligen, sondern gibt lieber »Unterstützung und juristische Beratung für betroffene Unternehmen« (spiegel.de, 11.5.2018).

Wenn Merkel sagt, dass sie in deiner Sache »Verantwortung übernimmt«, dann wird es Zeit, dich umzuschauen, welche Freunde du sonst noch hast – das sollte Israel vom deutschen Volk lernen, für dessen Wohl die freundliche Frau Merkel einst via Amtseid gewissermaßen die »Verantwortung übernommen« hat.

Beispiel 3

Wissen Sie noch, als nach einem Skandal die Verantwortung zu übernehmen bedeutete, dass dieser Politiker zurücktrat und sich fortan in Demut übte? Nun, unter Merkel bedeuten einige Worte nicht mehr viel, auch »Verantwortung«. Anfang 2018 diskutierte Deutschland den BAMF-Skandal (der inzwischen offiziell als doch-nicht-so-schlimm gilt …), und Merkel gab sich wieder einmal die Ehre, Anne Will vom Staatsfunk eine Audienz zu gewähren. Dort erklärte Merkel: »Ich bin für die Dinge politisch verantwortlich.« (spiegel.de, 10.6.2018) – Persönliche Konsequenz: Keine. Wenn Merkel von Verantwortung spricht, zahlen andere Menschen den Preis.

Deutungen der Realität

Angela Merkel hat unter dem Titel »Politik bedeutet Verantwortung« eine Regierungserklärung abgegeben (bundesregierung.de, 17.10.2018). Der in Mustererkennung geübte Bürger ahnt: Wenn Merkel von Verantwortung spricht, wird die Demokratie ein paar Zähne verlieren. – Wir werden nicht enttäuscht:

Zudem wolle der EU-Rat Leitlinien im Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformationen betrieben. „Das bedeutet in letzter Konsequenz auch in solchen Fällen über finanzielle Sanktionen nachzudenken. Denn Politik bedeutet Verantwortung“, betonte Merkel.(bundesregierung.de, 17.10.2018)

Oha! Wer soll denn entscheiden, was wahr ist und was »Desinformation«?! Weitgehend unbeachtet von Leitmedien (gut, dass wir die »freien Denker« haben!) bereitet Merkel wohl ein weiteres Mal vor, Deutungen der Realität, die ihrem zerstörerischen Machtanspruch im Wege stehen, zu zensieren.

Merkel und ihre pfiffigen Helfer werkeln an einem »sanften« Zensurstaat, an Knebeln mit Erdbeergeschmack. Wer tatsächlich so naiv war, zu denken, das demokratiegefährdende Zensur-Gesetz »NetzDG« sei nur eine private Initiative von Peinlichminister Maas gewesen (wenn das die Kanzlerin wüsste!), der wird nun endgültig eines besseren belehrt. Wäre man ein Zyniker, würde man sagen: »Du kannst die FDJ-Sekretärin aus der DDR herausbekommen, aber nicht die DDR aus der FDJ-Sekretärin.« – Gut, dass Sie und ich keine Zyniker sind!

Was wäre denn eine »Desinformation«, für welche »Parteien« bestraft werden sollen? (Schon der Plural von »Parteien« scheint eine Lüge zu sein: Wir wissen, doch alle, welche eine Partei gemeint ist.) Wäre die populistische SPD-Lüge, wonach Frauen bei gleicher Arbeit 21% weniger verdienen (siehe z.B. sciencefiles.org, 2.8.2017), eine »Desinformation« im merkelschen Sinne? Wären kleine Ungenauigkeiten in der Hektik des Wahlkampfs, wie Merkels Behauptung, wonach Dax-Unternehmen quasi nicht mehr an Parteien spenden (siehe t-online, 12.9.2017), auch schon »Desinformation«? Wäre die durchaus schwerwiegende Behauptung des Herrn Maas, wonach es »keine einzige nachweisbare Verbindung zwischen dem Terrorismus und den Flüchtlingen« gibt, nicht eine besonders gefährliche Form der »Desinformation«? Wäre die opportune Bedarfswahrheit, wonach es in Chemnitz zu »Hetzjagden« gekommen sei (siehe »Berliner Inquisition, Maaßen und die Scheiterhaufen des Wahrheitssystems«), eine solche »Desinformation«, für welche Merkel die Parteien bestrafen möchte? Und was ist mit Wahlversprechen, die sich erst später als freche Lüge entpuppen, etwa dem, wonach kein Land für die Schulden eines anderen Landes aufkommen soll (bild.de, 10.6.2015), soll das nachträglich bestraft werden, und wenn ja, wie hoch? Hat die CDU überhaupt so viele Milliarden in der Parteikasse?!

Aber gut, Merkel spricht von Desinformation, sprechen wir von Desinformation!

Nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) können Flüchtlinge einen Beitrag gegen den Fachkräftemangel leisten. (…) Gerade im IT-Bereich braucht Deutschland jede Fachkraft. Also sind da die Chancen natürlich auch besonders groß. (bild.de, 25.4.2017)

Yep, dank Merkels weitsichtiger Politik wird Deutschland zum international führenden Land bei Künstlicher Intelligenz und selbstfahrenden Autos – und die vielen fliegenden Taxis erst! Angela M. und der Stammtisch zum braven Gutmenschen haben es gemeinsam geschafft, »Fachkräfte« und »kulturelle Bereicherung« zu ironisch-bitteren Anti-Begriffen werden zu lassen, welche das Gegenteil ihres wörtlichen Sinns bedeuten, und so ähnlich verstehen wir unter »Verantwortung«, wenn Merkel es sagt, Verantwortungslosigkeit – aber hey, die DDR nannte sich »demokratisch«, und in irgend so einem Buch bedeutet »Krieg«, wenn ich mich richtig erinnere, »Frieden«.

Nein, wir wissen alle, um was für »Desinformation« es geht – es geht um unopportune Wahrheiten, welche nicht von den »Wahrheitssystemen« freigegeben wurden, und es geht um die eine Partei, welche die Frechheit besitzt, sich als Anti-Merkel-Partei zu positionieren.

Wie ein Bankräuber

2016 schrieb ich einen Text mit dem Titel »Merkel – ihr Erbe wird ein Land ohne Verantwortungsgefühl sein«. Darin beschrieb ich, dass ein Land, dessen Volk nicht mehr »wir« sagen darf, das keine eigene (und damit: abgegrenzte) Identität haben darf, auch nicht Verantwortung für sich, für seine Gegenwart und für seine Zukunft übernehmen kann.

Mancher Politiker, der von Verantwortung spricht, klingt dabei wie ein Bankräuber, der den Wert des Eigentums erklärt, oder wie eine Käufliche, die von der Treue schwärmt.

Freiheit bedeutet, mit den Möglichkeiten zufrieden zu sein, doch Freiheit muss gelebt werden, so wie ein Muskel bewegt werden muss, um nicht zu verkümmern, doch hat man seine Freiheit ausgeübt, braucht es Verantwortung, die eben auch bedeutet, für die Folgen seiner gelebten Freiheit sich verantworten zu müssen.

Wenn die Geschichte gerecht ist

Ein bekannter Politiker nannte Merkels Kommunikationsverweigerung einmal einen »Anschlag auf die Demokratie« (welt.de, 25.6.2017). Lassen wir das mal so stehen.

Wer seiner Verantwortung nicht nachkommt, der sollte, wenn die Geschichte gerecht ist, von der Geschichte auch zur Verantwortung gezogen werden – die Geschichte ist nicht gerecht. Machen wir uns nichts vor: Merkel wird für ihre Taten nie zur Verantwortung gezogen werden.

Im Verantwortungs-Text von 2016 schrieb ich, dass die »Luft aus dem Merkelzeppelin« draußen sei. Die Luft war damals draußen und sie ist heute noch draußener, doch der politische Zombie A.M. stapft und schnauft weiter durch die Ungeschicke der Republik.

Es liegt am deutschen Wähler, seiner Verantwortung nachzukommen und Merkel samt ihrem Wahlverein aus der Verantwortlichkeit zu entlassen. Wenn gerade keine Bundestagswahl ansteht, so gibt es doch Landtagswahlen, die nächste davon bald in Hessen, und dann wieder eine ganze Reihe im Mai nächsten Jahres. Die Merkelpartei wird zur Wahl stehen, und ich habe das Gefühl, dass eine ganze Reihe von Wählern ihrer Verantwortung nachkommen wird und in Bezug auf Merkel, wie man es heute tut, ein Zeichen setzen. Andererseits drehen gerade gefährlich viele Wähler durch und stärken die Partei des grünen Infantilismus – ich bin gespannt, wer und wann dafür die Verantwortung übernimmt …

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