27.4.2019

Wahlkampf 2019 – eine große Suppe

von Dushan Wegner, Lesezeit 12 Minuten, Bild von Alex Hu
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Der FDP-Chef warnt davor, die Klimadebatte so emotional zu führen, wie seinerzeit die »Refugees Welcome«-Debatte. Hmm. Wie hat sich der FDP-Chef denn damals an der Debatte beteiligt?
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»Hering ist gut, Schlagsahne ist gut. Wie gut muss erst Hering mit Schlagsahne sein?!«, so fragte Kurt Tucholsky unter dem Pseudonym »Peter Panter« am 7.11.1925 in der Vossischen Zeitung.

Um heute ein Revolutionär genannt zu werden – und als solcher dann auch bekämpft! – genügt es, allzu öffentlich festzustellen, dass Verschiedenes verschieden ist – dass Verschiedenheit überhaupt zu existieren wagt!

Zu den Lebensmetaphern, die mein Vater mir erzählte, gehört eine Legende vom reichen Japaner, der auf seine alten Tage nichts mehr beißen konnte, gar nichts, und also sich sein Sushi samt grünem Tee und Nachtisch zu einer Suppe zusammenmischen ließ, die er dann mit so viel Genuss wie möglich trank.

Es ist Wahlkampf, ewiger Wahlkampf. Der ewige Krieg ist abgeschafft – wir betreiben nur noch ewige Friedensmissionen, besonders da, wo viele Ressourcen im Boden gehoben zu werden hoffen – daheim aber ist »ewiger Wahlkampf«. Mehr Wahlkampf bedeutet nicht zwingend mehr Demokratie.

Wir leben im ewigen Wahlkampf, und das ist weit besser als ewiger Krieg, kein Zweifel, aber demokratieförderlich ist es ebensowenig, wie es den Menschen kaum gesünder machen würde, zöge er präventiv und dauerhaft im Behandlungszimmer einer Arztpraxis ein.

Ein einziger großer Suppentopf

Eine Partei, die auch nur in die Nähe des profitablen Status als »Volkspartei« gelangen will, die also »aus der Nische heraus« gelangen will, muss für mehr als nur eine Gruppe von Menschen sprechen, was in der Praxis bedeutet: sie muss Positionen anderer Parteien übernehmen (und dabei mit Augenaufschlag und Pathos versichern, dass sie eben dies nicht tut); so werden die Parteien einander immer ähnlicher.

Jeder Wahlkampf verrührt die Parteien und ihre Positionen, bis das ganze politische Berlin ein einziger großer Suppentopf ist, für den nur eine Bedingung gilt: die Einheitssuppe muss nicht dem Rechtsstaatler schmecken, Demokraten nicht, und dem auf die Zukunft Bedachten sowieso nicht – diese Suppe wird für die Kritiker gekocht, welche in den Redaktionen und TV-Anstalten sitzen, und die werden es – so die Hoffnung – dann auch den Gästen schmackhaft machen, auf dass diese es fressen, und wenn es sie umbringt.

Von Zeit zu Zeit passiert es, dass eine Partei tatsächlich eine neue Geschmacksrichtung anbietet, die aktuell im großen Suppentopf fehlt, und dass sie damit an den Kritikern und haltungsjournalistischen Vorkostern vorbei bei den tatsächlichen Kunden gewissen Anklang findet. Die Etablierten stellen dann verwundert fest: »Oh, da ist je eine Geschmacksrichtung, die den Menschen gefällt!« – und ab da dauert es meist nur kurz, bis der neue Geschmack zumindest als künstliches Aroma in der großen Einheitssuppe auftaucht.

Als für eine Zeit die »Piratenpartei« populär war (Hochphase in Deutschland etwa von 2008 bis 2012), wollten plötzlich gefühlt alle Parteien ein wenig »piratig« sein. Es wurden Was-mit-Internet-Gruppierungen gegründet (Dezember 2011 der SPD-nahe Verein »D64«, April 2012 der CDU-nahe Verein »cnetz«). Internet-Politiker wie Jimmy Schulz (FDP) oder Nico Lumma (SPD) erlebten damals ihren (jeweils schon lange vorher verdienten!) warholschen 15-Minuten-Ruhm.

Etwas Heimat und Rechtsstaat

Es ist 2019, die Uhren drehten sich weiter. Wenn »Internetpartei« bedeutet, die Möglichkeiten des Internets besonders effizient zu nutzen, dann ist die AfD die neue »Internetpartei«, mit vernichtendem Abstand. (Ein Text dazu findet sich etwa bei welt.de, 26.4.2019; Titel: »„Das ist gigantisch und macht mir wirklich Sorgen“« – Randnotiz: Die Notwendigkeit von Alternativen zur Berliner Einheitssuppe, sowohl politisch als auch medial, wird aus dem verlinkten Artikel selbst deutlich. Im Text wird u.a. ausführlich eine Julia Ebner vom Londoner »Institute for Strategic Dialogue« zitiert, selbstredend durchwachsen negativ bezüglich der AfD. Was im Text aber wohl zu erwähnen »vergessen« wurde (vielleicht war der Platz auf der Internetseite schon voll), sind die »Partner« dieses Londoner »Instituts«; es sind diverse Ministerien darunter, die Europäische Kommission, aber auch etwa die Stiftung eines gewissen Herrn Soros (prüfen Sie selbst nach: isdglobal.org/isdapproach/partnerships/). Eine solche »Expertin« ohne weitere Erklärung zu zitieren ist zwar in etwa das, was man heute von Journalisten erwartet, doch es ist auch der beste Beleg für die Notwendigkeit alternativer Meinungen und Positionen.)

Die Bürger haben Hunger auf eine Geschmacksrichtung, die in der Berliner Einheitssuppe nicht geboten wird; diese Geschmacksrichtung ist: »Es ist okay, zu bewahren, was einem wertvoll ist, etwa Heimat und Rechtsstaat.« – Die AfD ist erfolgreich darin, ihre gefühlt neue Geschmacksrichtung via Internet anzubieten.

Die anderen Parteien bekommen durchaus mit, dass die Bürger durchaus Appetit auf einige der AfD-Geschmacksrichtungen haben, und sie setzen unterschiedliche Strategien dagegen (man könnte auch formulieren: sie probieren panisch herum).

Beispiel: Fridays for Future

Ein neuer Hype kam im gelangweilten Teil der westlichen Welt auf. Schüler machten Freitags blau und nannten es »Protest« fürs »Klima«. – Deutschland wurde nicht »erschüttert«, mehr so »am Fuß gekitzelt«, doch wahrnehmbar war der von PR-Strategen inszenierte »Fridays for Future«-Quatsch doch.

Die Parteien waren in ihrer Reaktion darauf gespalten, auch in sich selbst – wie üblich war Frau Merkel sogar als Person in sich selbst gespalten, je nach Umfragen (erst nannte sie die Schulschwänzer in einem Atemzug mit hybrider Kriegsführung, siehe @fridayforfuture, 16.2.2019, dann drehte sie sich um, wie Pispers immer wieder beschrieb, und stellte sich auf deren Seite, siehe etwa spiegel.de, 2.4.2019).

Fridays-for-Future war typische Ausgeburt eines infantilen Debattenstils, wo Social-Media-Like, politisch korrekte »Zeichen« und Retortengefühle die Debatten ersetzten. Dass an die (optische) Spitze dieser merkwürdigen »Bewegung« ein Kind gestellt wurde, das sich selbst öffentlich über seine seelischen Probleme definiert, rundet das Bild zum politischen Ultraklischee ab.

Der AfD fiel es recht einfach, sich zu dem Quatsch zu positionieren: »Ich glaube nicht, dass das eine Bewegung ist, die in irgendeiner Weise etwas Sinnvolles beitragen kann«, sagte Alexander Gauland (br.de, 31.3.2019). Die Kinder sollten zur Schule gehen, statt zu demonstrieren.

Die FDP wurde von Fridays-for-Future vor ein Dilemma gestellt. Einerseits ähnelt das nach Agentur, Denglisch und Fake-Rebellion riechende Durchdesignte dem Stil, den neben den Grünen auch die FDP seit dem jüngsten Machtwechsel an ihrer Spitze pflegt. Stil muss vermitteln, was das Formulieren der Inhalte allein nicht zu transportieren vermag. Andererseits hat die FDP unter ihren Mitgliedern und Wählern noch immer viele Freunde von Rationalität und Effektivität, denen die Fridays-for-Future-Infantilität dann doch zuwider ist.

FDP-Chef Lindner wagte bereits früh die Flucht nach vorn: Anfang März hatte Lindner öffentlich erklärt, dass Klimaschutz eine Sache für »Profis« sei (siehe etwa taz.de, 12.3.2019, und dann auch ksta.de, 6.4.2019). Er merkte vermutlich, dass es »gut ankam«; er legte dann nach, und sagte – ich zitiere den Kölner Stadt-Anzeiger:

„Im Sommer 2015 gab es die Kampagne Refugees welcome (Flüchtlinge willkommen) und eine sehr emotional geführte Debatte über die richtige Flüchtlingspolitik”, sagte er bei einem Gespräch mit Schülern, das der „Kölner Stadt-Anzeiger” und die „Rheinische Post” organisiert hatten. „Das sollten wir in der Klimapolitik nicht wiederholen.” (FDP-Chef Christian Lindner, laut ksta.de, 22.4.2019)

Es ist durchaus geschickt, wie es Lindner gelingt, sich rhetorisch gleichzeitig von Fridays-for-Future und von Refugees-Welcome zu distanzieren – da »gab es« die Kampagne? Das klingt so extern, so unbeteiligt, als hätte man damit nichts zu tun.

Es ist geschickt formuliert, doch es reizt einen, einmal nachzuschauen, wie »vernünftig« die FDP damals wirklich auftrat. Ist die »neue« FDP tatsächlich eine Partei des »Vernunft zuerst, auch wenn es gegen den Zeitgeist geht«? – Als diese »Fehler« begangen wurden, von denen der FDP-Chef da spricht, welche Rolle spielte da eigentlich die FDP und wer war an ihrer Spitze?

2015 zitierte die FDP ihren eigenen Chef so:

#refugeeswelcome – Deutschland kann seine beste Seite beweisen: Solidarität, Humanität und Weltoffenheit. Die Krise kann zur Chance werden – für moderne Einwanderungspolitik und mehr europäischer [sic] Gemeinsamkeit! –Christian Lindner (FDP via Facebook, 8.9.2015, archiviert; siehe auch etwa bildamsonntag.de, 31.8.2015)

Der Chef selbst ließ sich mit den Refugees-Welcome-Wir-helfen-Schild fotografieren und twitterte:

Gute Aktion von @BILD: Flüchtlinge brauchen Hilfe und keine Hetze. Jeder kann etwas tun. CL (@c_lindner, 30.8.2015, archiviert)

»Unser Land wird durch Zuwanderung sein Gesicht ändern«, hieß es 2015 noch lapidar (welt.de, 23.9.2015; Titel: »Grundgesetz ist die beste Willkommenskultur«), und: »Manche sagen sogar, Deutschland müsse sich ändern.«, ja, ein »Bündnis für Integration in Arbeit« wurde sogar gefordert. (Wobei, so viel sei zugestanden, jener Kommentar durchaus Ansätze enthält, welche die kommenden Probleme erahnen lassen, aber mehr so in den Nebensätzen, als wäre es eine unwahrscheinliche und vor allem spekulative, bloß der akademischen Ordnung halber zu zitierende Ausnahme, etwa so: »Denn unsere Verfassung ist offen für alle Religionen, solange sie nicht mit seiner Rechtsordnung kollidieren.« – Ist eine zentrale Wahrheit, die sich als Implikation im Nebensatz versteckt, noch immer eine ganze Wahrheit zu nennen? Und, wenn nicht, wie wäre es denn dann zu nennen?

2017, etwa zwei Wochen vor den Bundestagswahlen, bei denen es für die FDP buchstäblich »um alles« ging, forderte Lindner dann »knallhart«: »Mittelmeer muss geschlossen werden«, und bild.de titelt via Dachzeile, als Zitat markiert: »Alle Flüchtlinge müssen zurück« (bild.de, 7.9.2017)

Heuer, im Wahlkampfjahr 2019, warnt der FDP-Chef davor, dass Flüchtlinge den deutschen Sozialstaat belasten könnten (bild.de, 11.3.2019). Hmm. – Ist das nun »Hetze« (Lindner 2015) oder sachliche Kritik?

Beim Parteitag Ende April hat die FDP eine neue Generalsekretärin gewählt (Linda Teuteberg; Original-Zitat 27.4.2019: »Wir leben in aufregenden Zeiten, wir leben in spannenden Zeiten. Die Welt verändert sich, und das in rasantem Tempo. Neue Ideen, neue Technologien, die eröffnen neue Möglichkeiten, aber auch neue Mächte stellen alte Gewissheiten in Frage«, Quelle: YouTube/Phoenix – wie gut, dass Lindner niemanden aussuchte, der sich schon bei der Antrittsrede ausgelatschter Phrasen bedient!), und diese neue Generalsekretärin soll die Flüchtlingspolitik der FDP zwischen CSU/AfD und Grünen positionieren (so verstehe ich Lindner bei welt.de, 27.4.2019). – Da bislang im realen deutschen Regierungshandeln bezüglich Migration praktisch ausschließlich »Grün« und praktisch nichts an »CSU/AfD« enthalten war, würde die Position der FDP damit logischerweise »etwas mehr AfD als bisher« sein – wobei man sich selbstredend gegen ein solches »Framing« verwehren würde – und gleichzeitig widmet man sich nun ausführlich der »Klimapolitik«, wobei man sich wiederum selbstredend keineswegs »grüner« geben will oder muss, klar (siehe etwa faz.net, 27.4.2019) – man sollte sich schon entscheiden, welcher Suppe man ähnlicher werden will, sonst bleibt am Ende ein hungriger Wähler zurück, der woanders essen geht!

Einerseits, andererseits

Es ist keineswegs nur die FDP, die in Phasen vor Wahlen das Aroma-des-Tages aufzunehmen scheint – wahrlich nicht!

Die Grünen ringen seit einiger Zeit mit dem verhassten Begriff »Heimat«. Einerseits sind unangefochten die Grünen die »Nie-wieder-Deutschland«-Partei – andererseits spüren sie, dass der wohlstandsverwöhnte Teil ihrer Wählerschaft doch nicht ganz ohne Heimat-Begriff auskommen wird (siehe etwa welt.de, 6.6.2018) – und das wiederum kommt zumindest beim dooflinken Teil der grünen Kundschaft nicht gut an; das Wort »rechtsextrem« fällt schnell (siehe etwa ze.tt, 10.3.2019: »Warum der Begriff Heimat nicht zu retten ist«). Linksgrün ist eine politikgewordene Suizidtablette, doch auch die braucht einen Zuckerguss, damit sie leichter runtergeht, und sei es, dass man mit Ekel in der Stimme noch einige Male »Heimat« sagt.

Die SPD versucht derweil im Rahmen einer Art »ewiger Partei-Erneuerung« eine postmodern-dekonstruktivistische Umdefinition des Begriffs »Heimat«, welcher nur noch einladend und in keiner einzigen Dimension ausgrenzend sein soll. Unter der Hülsen-Überschrift »Neues Miteinander gestalten« heißt es »Heimat mit Leben füllen« (bedeutet logisch: für die SPD ist Heimat ein toter Begriff), und dann bringt man es brachialorwellistisch auf den Punkt: »In diesem Sinne gilt es auch, den Diskurs über den Begriff Heimat zurückzuerobern und ihn nicht nur anderen zu überlassen. Begriffe und ihre Definition stehen nicht fest, sondern müssen besetzt werden. Sie dürfen nicht ausgrenzen, es braucht ein einladendes Verständnis von Heimat.« (Quelle: spd.de) – Gelegentlich ist man sogar bei der SPD realistisch: »Offen bleibt auch, ob der SPD die Diskussion um den Begriff Heimat zu stark von den Rechten aufgezwungen wird«, so fragt die SPD sich selbst. Yep, »von den Rechten«, und das ist noch ein vergleichsweise höfliches Wort, das die SPD hier für Steuerzahler und Bürger verwendet, da hat man von denen schon derbere Ausdrücke gehört. (Was soll man noch über die SPD sagen? Aktuell wird gemeldet: »SPD-#Sonderzug zur Europawahl startet mit Pannen. Nach der Abfahrt in Berlin musste ein Triebwagen wegen eines Schadens abgehängt werden. Dann wurde der Zug auch noch durch eine defekte Schranke aufgehalten.« (@MDRaktuell, 27.4.2019))

Jedoch, kaum eine der vielen wahlenbedingten asymptotenartigen Annäherungen an die AfD kann es mit der der CDU aufnehmen. Nicht einmal die AfD widerspricht der CDU-Politik so konsequent wie die Wahlplakate der CDU es tun.

Keine Partei hat der Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland (und damit der Heimat) so nachhaltig geschadet wie die CDU unter Angela Merkel – und doch hat ihr Schamgefühl, so sie eines haben, die Partei nicht daran gehindert, etwa zur Bundestagswahl 2017 ernsthaft »Für Sicherheit und Ordnung.« zu plakatieren (siehe cdu.de) – auch die CDU-Wahlplakate 2019 thematisieren wieder »Sicherheit«, was für ein Hohn. – »Die CDU ist die Partei der Heimat«, heißt es (cdu.de, 17.7.2018), »Anpacken für Deutschland« wolle man – deren Kandidat zum EU-Chef scheint sein Herz derweil längst an den »Europa-Staat« verloren zu haben.

Es ist eine politische Grundregel: Wenn Wahlen anstehen, versuchen Parteien, ein wenig auch so zu »riechen«, wie es dem Aroma-des-Tages entspricht, und sei es nur in den Wahlplakaten – was in der Suppe dann aber wirklich drin ist, das ist stets eine andere Frage.

Nichts ist schwerer

In Zeiten des ewigen Wahlkampfs wird es immer schwieriger, herauszufinden, was Politiker wirklich denken, wofür sie wirklich stehen, was man ihnen wirklich abkaufen sollte.

Es wirkt wie eine einzige große Suppe, und wenn kurz vor Wahlen ein ganz anderer Geschmack die neue Mode ist, dann versuchen die, die im großen Suppentopf wohnen, sich mit einer ganz neuen Duftrichtung einzuparfümieren – aber nicht zu viel, klar, man will derzeit etwa kein »Rechter« sein. – »Flüchtlinge« sind gerade nicht so hip, und die ganze Debatte wurde ohnehin viel zu emotional geführt, so wissen wir jetzt.

Wie einer, der ein Feuer legt und dann anbietet, den Brand zu löschen, so bietet sich die CDU als Partei für Sicherheit und Ordnung an (auf Englisch hieße das übrigens »law and order«) – eine Absurdität. Parteien, denen der Nationalstaat gar nicht schnell genug abgeschafft werden kann, entdecken zugleich mit geradezu spürbarem Ekel die Heimat als Thema – und wissen doch spürbar wenig damit anzufangen.

Auch die AfD wird früher oder später zum Teil der großen Suppe werden (oder verschwinden wie die Piraten), so wie die Grünen längst zur (wenn auch geschmacksdominierenden) Grundzutat der Berliner Einheitssuppe geworden sind. Dann wird – hoffentlich – wieder ein neues Aroma kommen, ein gefühlt notwendiges Aroma, das erst bekämpft und dann amalgamiert wird, und dann spielen eben alle das alte Spiel von neuem.

Ich kann jeden, wirklich jeden Wähler verstehen (wenn er nicht gerade die umbenannte SED wählt – geht doch nach Nordkorea, wenn ihr Diktatur so super findet!); ich kann AfD-Wähler verstehen und ich kann Suppen-Wähler ebenso verstehen. Derzeit ist das Risiko, dass alles anders wird, ähnlich unangenehm wie die Sicherheit, dass es bleibt wie es ist.

»Denn nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter«, so schrieb Tucholsky in »Die Verteidigung des Vaterlandes«, »als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein.«

Schlussfolgern Sie daraus, was Ihnen zu schlussfolgern geboten erscheint, und tauchen Sie bitte Ihren Löffel nur da ein, wo Ihnen die Suppe zumindest genießbar erscheint. Ich habe gehört, dass gerade in großen Suppentöpfen es solche und solche Stellen gibt – mal findet sich reichlich Fleisch auf dem Löffel wieder, mal gar nichts.

Wohl bekomms!

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