Das eigentliche Problem am UN-Migrationspakt

2. November 2018, von Dushan Wegner; Bild: Collage des Autors aus Fotos von Roman Averin und Kenrick Mills
Der UN-Migrationspakt ist wie der perfide Fleischköder, den der Hundefeind auslegt. Man sagt, dass es meist leckeres Fleisch sei, und es stimmt, doch es sind auch Rasierklingen drin! Nicht die 95% guten Regeln sind das Problem, sondern die gefährlichen 5%!
Das eigentliche Problem am UN-Migrationspakt
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Haben Sie auch schon von diesen Verschwörungstheoretikern gehört? Was für lächerliche Theorien die verbreiten! Was für unsinnige Lügen die erzählen!

Sie werden lachen! Es soll Spinner geben, die haben behauptet, dass unter Ronald Reagan heimlich Waffen an den Iran verkauft wurden – und unter Barack Obama sollen sogar 1.7 Milliarden Dollar in kleinen Scheinen und buchstäblich kistenweise in den Iran geschifft worden sein! Ernest Hemingway glaubte, das FBI beobachte ihn – hätte er bloß seine Fantasie auf seine Geschichtlein mit den viel zu kurzen Sätzen beschränkt! Beim zweiten Irakkrieg glaubten Verschwörungstheoretiker, dass die Story, wonach irakische Soldaten in Kuwait kleine Babies aus Brutkästen gerissen haben, bloß eine Propagandalüge gewesen sei, die dazu dienen sollte, Kriegsstimmung zu verbreiten. Es gibt sogar Durchgedrehte, die glauben, die USA würden die Internetkommunikation weltweit überwachen, Deutschland hätte Daten ganz von allein herausgegeben und Herr Steinmeier habe davon gewusst. Hahaha! Was diese Aluhüte sich alles ausdenken! Selbst das Handy der deutschen Kanzlerin soll abgehört worden sein!  – Lächerlich, diese Verschwörungstheorien, und man könnte noch lange so weiterlisten, ganz genau so.

Wir verpflichten uns

Eine neue Verschwörungstheorie kursiert: Seite an Seite mit Staaten wie Saudi Arabien, Iran oder Somalia soll Deutschland den »UN-Migrationspakt« unterschreiben, mit welchem angeblich in die Souveränität von Staaten eingegriffen und die Presse auf Linie gebracht wird.

Es gibt sogar Verschwörungstheoretiker, die sagen, dass Merkel durch die Ankündigung ihres Rücktritts sich den Freiraum gesichert hat, ihr 2015 begonnenes Werk mit der Unterzeichnung des UN-Migrationspakts abzuschließen. Nach der Serie schlechter Wahlergebnisse brauchte sie noch etwas politische Luft, sagen jene, um im Dezember 2018 etwas zu unterschreiben, wovon 2015 nur der sanfte Auftakt war. – Doch, gehen wir der Reihe nach vor!

2015, 1/3

Wissen Sie, auf wen es Verschwörungstheoretiker abgesehen haben? Auf Herrn Soros, natürlich (den »Star-Spekulanten«, wie extra-brave Journalisten ihn nennen).

Am 2.10.2015 titelte welt.de: »George Soros‘ Plan für Europas Flüchtlingskrise«. Aus dem Text:

Um auf die Krise reagieren zu können, braucht die EU einen gemeinsamen Plan. Dieser muss eine effektive Methode zur Handhabung der Asylantenströme beinhalten, damit diese auf sichere, geordnete Weise stattfinden können – und in einer Geschwindigkeit, die Europas Aufnahmefähigkeit entspricht. (welt.de, 2.10.2015, meine Hervorhebung)

Man fragt sich: Warum verwahrt sich eigentlich keiner in der EU-Zentrale gegen die anweisungsartige Einmischung eines Milliardärs, der Staaten vor den Bankrott führt, der von Israel als konkrete Gefahr betrachtet wird (reuters.com, 10.7.2017) und der von sich selbst sagt, er sehe sich als »eine Art von Gott«? (Siehe dazu independent.co.uk, 17.9.1998 und sein eigenes Buch Alchemy of Finance)?

Fällt Ihnen auch auf, wie Soros die Unabwendbarkeit von Migration als gegeben voraussetzt? Indem er nicht mehr das Ob, sondern das Wie debattiert, framed er die Debatte bereits zu Beginn im Sinne eines bestimmten Ergebnisses.

Nein, ich glaube nicht, dass die UN von Soros abgeschrieben hat, das haben die lupenreinen Menschenrechtler gar nicht nötig; ich stelle höchstens amüsiert fest, dass er wohl auch das ein oder andere Ziel in Sachen Migration mit jenen (meist) Herren teilt.

2015, 2/3

Früher wurde eine »Verschwörungstheorie« genannt, was sich zwar logisch aus den Fakten zu ergeben schien, aber »nur« der allgemein anerkannten Lesart widersprach (etwa: die Kugel, die JFK tötete, muss magische Flugkräfte besessen haben, siehe auch »Single-Bullet-Theorie«), heute wird als Verschwörungstheorie verunglimpft, was die quasi-offizielle Darstellung in Leitmedien hinterfragt, und zwar selbst dann, wenn man die Kritik belegen kann und eine offensichtlich wacklige offizielle Darstellung wenig mehr als den Appell an Moral und Haltung zu bieten hat.

Etwas bekannter (aber in der breiten Mehrheit braver GEZ-Opfer komplett unbekannt) als die George-Soros-Vorschläge war 2015 das Thema »Replacement Migration«. Die Population Division des Department of Economic and Social Affairs bei der UN beschäftigt sich ausführlich mit der Frage, wie man die Bevölkerung in Ländern mit niedriger Reproduktionsrate via Migration ersetzen könnte – un.org macht gar kein Geheimnis daraus, doch wenn Sie es erwähnen, wird man Sie einen »Verschwörungstheoretiker« nennen. Das seien höchstens theoretische Überlegungen, heißt es. Selbst wenn man einem GEZ-Opfer die konkreten Dokumente zeigt, wird er (wohl aus Angst vor Liebesentzug) sie zwanghaft ignorieren. Sind vielleicht nicht die Verschwörungstheoretiker das eigentliche Problem, sondern die Verschwörungsleugner?

2015, 3/3

Nein, ich kenne niemanden, der einen kausalen Zusammenhang zwischen dem Soros-EU-Paper, dem UN-Paper zur »Bestandserhaltungsmigration« und Merkels verheerenden Entscheidungen aus 2015 belegen kann. Diese Dinge passieren aber im selben Geist und haben dieselbe Konsequenz, teils theoretisch, teils praktisch: Millionen von Menschen aus Krisenregionen werden motiviert, in westliche Sozialsysteme einzuwandern.

Es gibt zwei mögliche Perspektiven:

  1. Wäre die Lüge wahr gewesen, wonach vor allem Fachkräfte, Ärzte und Ingenieure via Schlepper und Flüchtlingstreck kamen, dann müsste man sich fragen, ob es moralisch gerechtfertigt ist, jenen Ländern die Menschen abzunehmen, die zum Aufbau dort am dringendsten benötigt werden.
  2. Wenn die Verschwörungstheorie wahr ist, wonach manche der Ursprungsländer ganz froh sind, ihre sozialen Problemfälle nach Europa und Deutschland abzuladen, muss man sich fragen, mit welchem Recht man dies den europäischen Bevölkerungen antut.

Seit 2015 wird für alle Arten von Migration meist das Wort »Flüchtlinge« verwendet. Es ist ein Propagandawort, das moralischen Druck und Hilfsreflexe auslösen soll. Bei »Flüchtling« denkt man an das zerbrechliche Kind, das aus dem Kugelhagel mit letzter Kraft über die Grenze flieht. Tatsächlich muss man erst die Schlepper bezahlen und die Reise gesundheitlich bestehen können; ginge es uns tatsächlich um Flüchtlinge, würde man Hilfszentren vor Ort eröffnen und ggf. stark Hilfsbedürftige vor Ort identifizieren und ausfliegen – wie es übrigens jene, die als »Populisten« beschimpft werden, vom Beginn der Krise an forderten.

2018

Ich nehme an, Sie ahnen, dass die weiter oben erwähnten angeblichen »Verschwörungstheorien« sich teilweise bestätigt haben – und auch der UN-Migrationspakt samt seiner Auswirkungen ist wohl keine »Verschwörungstheorie«. Er soll im Dezember in Marokko unterzeichnet werden, von Diktatoren, Globalisten und der deutschen Regierung.

Drei Aspekte sollten auch solche Bürger, die sich sonst nicht für Politik interessieren, beim Thema UN-Migrationspakt aufhorchen lassen:

  1. Der UN-Migrationspakt wird von exakt denselben Leuten befürwortet, welche uns die offengehaltenen Grenzen von 2015 einbrachten und uns mit Versprechen von »Fachkräften« belogen. Gleichzeitig verweigern einige Regierungen, die sich freiheitlichen Grundwerten und/oder dem Wohl ihrer Bevölkerung verpflichtet fühlen, ihre Unterschrift (also, z.B.: USA, Ungarn, Österreich, Australien).
  2. Der UN-Migrationspakt ist ein in sich widersprüchliches Dokument, etwas stimmt daran nicht. Würden Sie einen Vertrag unterschreiben, in dem Dutzende für Sie nachteiliger Verpflichtungen drinstehen, selbst wenn eine Klausel am Anfang sagt, dass dieser Vertrag »nicht rechtsverbindlich« sei? Etwas ist da faul.
  3. Die Unterzeichner des UN-Migrationspaktes sind nicht im selben Team! Die allermeisten der etwa 190 Unterzeichner sind keine Zielländer für Migranten. Natürlich wird ein Land, das seine Sozialfälle loswerden möchte, gern einen Vertrag mit Deutschland unterzeichnen, wonach Migranten den Zugang zu staatlichen Leistungen bekommen. Die Wahrscheinlichkeit, dass viele Deutsche demnächst ins somalische Sozialsystem abwandern, ist eher gering.

Der nützliche Widerspruch

Zuerst, das Vertragswerk selbst! Sie können die deutsche Fassung des »Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration« auf un.org abrufen. – Hinweis: Um welche Migration es geht, können Sie auf der übergeordneten Website via Foto sehen (un.org/archive.is); formulieren wir es so: es geht nicht um die Auswanderung europäischer Christen nach Jemen.

Die tatsächliche Bedeutung des UN-Migrationspaktes wird derzeit diskutiert, doch die Motivation der Unterzeichner ist ebenso widersprüchlich wie der Vertrag selbst. Die Position seiner Befürworter ließe sich zusammenfassen: »Der Migrationspakt ist nur symbolisch, rechtlich unverbindlich und hat kaum Relevanz, aber wir müssen ihn unbedingt unterschreiben, und wir sind dafür bereit, manchen Preis zu bezahlen, unsere eigenen Wahlen zu verlieren, unsere Ämter zu verlieren und Europa weiter auseinanderdriften zu lassen.«

Die Widersprüchlichkeit des UN-Migrationspaktes scheint perfide – und auf perfide Art strategisch klug.

Im Artikel »Plötzlich fürchten sich alle vor dem Uno-Migrationspakt« schreibt die NZZ:

Der Migrationspakt ist rechtlich nicht verbindlich. Aber er auferlegt den Staaten eine ganze Palette von Empfehlungen, über deren (Nicht-)Erfüllung Rechenschaft abgelegt werden müsste. Zudem ist es absehbar, dass linke Parteien und Nichtregierungsorganisationen das Papier als Druckmittel für immer weiter gehende sozial-, migrations- und sogar medienpolitische Forderungen zu nutzen wissen werden. (nzz.ch, 23.10.2018)

Jörg Zajonc von RTL West formuliert im Video-Ansager:

»Der UN-Migrationspakt: Viel Wunsch, wenig Wirklichkeit. Sehr verschaltet geschrieben, schlecht zu lesen, und noch schlechter zu verstehen – bis auf eine Behauptung: Migration ist gut. Immer und ohne Einschränkung. Begründung? Fehlanzeige. Zweiflern wird gesagt, es sei ja nur eine Absichtserklärung, rechtlich nicht bindend. Stimmt zwar formal, faktisch aber sehr wohl verpflichtend! Politisch und moralisch; und das kann durchaus rechtliche Wirkung erzeugen. Jeder kann sich auf den Pakt berufen und vor Gericht ziehen. Welcher Richter wird dann gegen die Vereinbarung urteilen? Sie kommt ja von den Vereinten Nationen! Außerdem wird im Pakt betont, dass nationales Recht berücksichtigt wird, es wird aber auch gefordert, dieses Recht im Sinne der UN anzupassen … « (Jörg Zajonc, 31.10.2018, unbedingt ganzen Beitrag auf YouTube schauen!)

Eine These wäre: Der UN-Migrationspakt ist ein regulärer Vertrag zwischen Nationen. Das Gegenstück wäre: Der UN-Migrationspakt ist ein unverbindliches Symbol, wie ein Händeschütteln oder mancher Amtseid.

Eine gute Denkregel lautet: Wenn eine These und ihr Gegenteil beide auf ihre Art sinnvoll erscheinen, dann haben wir das Problem nicht verstanden.

Wahrheit oder Pflicht

Der Schlüsselbegriff des Vertrages ist »we commit«. Die UN selbst übersetzt den Begriff mit »wir verpflichten uns« ins Deutsche (siehe un.org). Es ließe sich auch übersetzen mit »wir engagieren uns«. Verteidiger des Vertrags führen diese schwächere Deutung ins Feld, doch dem stehen drei gewichtige Argumente entgegen:

  1. Die UN übersetzt es selbst mit »wir verpflichten uns«, siehe un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf.
  2. Manche der Punkte sind aus demokratisch-freiheitlicher Sicht gefährlich, und da macht es wenig Unterschied, ob es »nur« Absicht oder schon Verpflichtung ist.
  3. Es ist unmissverständlich vorgesehen, die Punkte in nationales Recht zu gießen, und spätestens dann ist es Pflicht.

Im UN-Migrationspakt heißt es (15.b): »Der Globale Pakt ist ein rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen …«, und dieser Aspekt wird auch von seinen Verteidigern betont, doch mit Punkt 17 beginnt der Abschnitt »Ziele und Verpflichtung«. Dutzende Sätze des Schriftstücks beginnen mit den Worten »wir verpflichten uns« – ein Jurist möge mir erklären, was von einem Vertrag zu halten ist, der einmal sagt, dass er zu nichts verpflichtet, und dann dutzende Male, dass man sich zu allem möglichen verpflichtet. (Für alle Fundstellen gilt: Lesen Sie selbst nach!)

Doch, schauen wir uns Beispiele an! – Den Vorsitz des UN-Menschenrechtsrats hat derzeit bekanntlich Saudi Arabien inne; das sortiert ein wenig ein, welchen moralischen Stellenwert es hat, wenn die UN von »Menschenrechten« spricht.

Das »Ziel 15« des Paktes trägt den Titel »Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen«:

Wir verpflichten uns [»we commit«], sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können.

Ein Schlepper kann aus dem Vertrag diese eine Passage herausreißen, und sagen: »Seht ihr, Deutschland hat eben unterzeichnet, dass es euch versorgen wird – egal wie ihr hinkommt.« Im Anschluss stehen noch kryptische Einschränkungen (wie gesagt, lesen Sie selbst), doch das ist das Schillernde dieses merkwürdigen Paktes: Er ist widersprüchlich, und linksgrüne/suizidale Regierungen werden es nach aller Erfahrung seit 2015 mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Nachteil Deutschlands ausdeuten.

Man will (31.e)), »den gesundheitlichen Bedürfnissen von Migranten im Rahmen der nationalen und lokalen Gesundheitspolitik und -planung Rechnung tragen, indem beispielsweise die Kapazitäten für die Leistungserbringung verstärkt werden, ein bezahlbarer und nichtdiskriminierender Zugang gefördert wird« – ein Zyniker würde sagen: während Krankenkassen-Patienten monatelang auf den Facharzt-Termin warten, verpflichtet man sich, extra Infrastruktur für Schleuserkunden aufzubauen – den Unterzeichnern ist es egal, die sind Privatpatienten.

Man will (31.f)), »Migranten im Kindes- und Jugendalter eine inklusive und gleichberechtigte hochwertige Bildung gewährleisten sowie den Zugang zu Möglichkeiten des lebenslangen Lernens erleichtern« – in England spenden Eltern den unter Geldnot leidenden Schulen das Klopapier (faz.net, 2.11.2018), in Deutschland gehen einige Schüler lieber gar nicht mehr aufs Klo (zeit.de, 19.9.2015) – aber Frau Merkel verpflichtet sich, eine »hochwertige Bildung« und »lebenslanges Lernen« für Migranten zu »erleichtern«. Ein Zyniker könnte sagen: Bevor ihr lebenslanges Lernen für Fremde garantiert, garantiert bitte erst lebenslanges Leben für die, die das alles bezahlen sollen!

Absicht oder Vertrag

Das »es ist gar nicht rechtlich bindend«-Argument zur Verteidigung des UN-Migrationspaktes hat mehrere Schwachstellen, selbst wenn man über die mächtige Symbolwirkung hinausgeht!

Nach den mir vorliegenden juristischen Aussagen wäre die rechtliche Unverbindlichkeit keinesfalls so selbstverständlich, wie getan wird. Zwar wird tatsächlich gesagt, es sei rechtlich nicht bindend – doch im Anschluss wird mehrfach gesagt, dass man sich bindet – »wir verpflichten uns« (»we commit«). Wenn jemand einmal sagt, dass er sich zu nichts verpflichtet, und danach sagt, dass er sich zu allen möglichen Dingen verpflichtet, was davon gilt? Es müsste geklärt werden, doch bis zur Erklärung darf interpretiert werden (und ja, »commit« ist prinzipiell ein bindender Begriff).

Juristen warnen ganz allgemein, dass Verträge mit unbestimmten Rechtsbegriffen gefährlich sind. Eine Unklarheit dieses Vertrages ist, dass man nicht so recht weiß, was da unterzeichnet wird. Wenn es tatsächlich nur eine Absichtserklärung ist, warum wird so häufig gesagt, dass man sich verpflichtet, und dass man wesentliche Punkte in nationales Recht umwandeln möchte?

Im Papier wird an vielen Stellen von noch zu schaffenden rechtlichen Bedingungen gesprochen. Arbeitsgesetze sollen etwa »überprüft« werden (Ziel 6, 22k), das Strafrecht verschärft (Ziel 17, 33a) werden, et cetera.

Das schlagende Herz der Demokratie ist der Parlamentarismus. Das Papier macht wenig Geheimnis aus einer an Verachtung grenzenden Einstellung zu Parlamenten. (Nochmal: Prüfen Sie meine Aussagen! Laden Sie sich das Dokument von un.org herunter, suchen Sie mit der Suchfunktionen nach »Parlament« oder »Gesetze« und bewerten Sie bitte selbst.) – In 15.j) werden Parlamentsabgeordnete als ein »Interessenträger« von vielen gelistet, neben Medien und dem unjuristischen »Diaspora«-Begriff. Soll »Diaspora« (was auch immer das rechtlich ist, sind die Erdogan-Wähler in Deutschland gemeint?) eigene, besondere Rechte erhalten, vergleichbar mit Abgeordneten? In Punkt 44 später so ähnlich. In Punkt 53 wird den Staaten nahegelegt, Strategien zur Umsetzung des Paktes zu »entwickeln« und zu »überprüfen« – und diese »Überprüfungen sollten sich auf Beiträge aller relevanten Interessenträger sowie von Parlamenten und lokalen Behörden stützen und als effektive Informationsgrundlage … dienen« – das steht da so – lesen Sie nach, Seite 32, Punkt 53! Angeblich soll die Souveränität nicht angetastet werden, doch indem praktisch immer das internationale Recht vor dem nationalen gedacht wird, tut man genau dies. Seite 3 der deutschen Übersetzung nennt als Unterzeichner »Wir, die Staats- und Regierungsoberhäupter und Hohen Beauftragten…«, von Parlament steht da nichts – wie auch. Wer vor geschichtsverändernden Verträgen eine offene Debatte in Parlament und Gesellschaft fordert, der gilt heute als »Populist«, und in diesem Sinne dürfen Sie mich gern morgens, mittags und abends als »Populist« bezeichnen!

Ich bin Demokrat. Ich glaube an das Parlament als gesetzgeberische Instanz, nicht an ungewählte Verbünde, wo Diktaturen, Globalisten und Theokraten über deutsche Gesetze mitentscheiden sollen. Ich sehne mich nach einer Politik, die einfach nur das tut, worauf – man glaubt es kaum – auch Frau Merkel wiederholt den Eid leistete, dem Wohl des Volkes zu dienen und Schaden vom Land abzuwenden.

Ein Vertrag, und sei es nur eine »Absichtserklärung«, welche Abgeordnete auf Informations-Zuträger für ungewählte, undemokratische Mächte reduziert, ist meines Erachtens mit Grundwerten wie Demokratie und dem freiheitlichen Rechtsstaat unvereinbar. Dass Merkel in ihren letzten politischen Zügen noch schnell dieses undemokratische Machwerk unterzeichnen (lassen) will, ist wenig überraschend und gerade deshalb erschreckend.

Orwells 1984, jetzt als Compact

Wie gesagt, lesen Sie selbst! Etwa Ziel 17:

Ziel 17: Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration
33. Wir verpflichten uns, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen und Äußerungen, Handlungen und Ausprägungen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz gegenüber allen Migranten zu verurteilen und zu bekämpfen. …

Die Unterzeichner verpflichten sich, einen »auf nachweisbaren Fakten« beruhenden öffentlichen Diskurs zu »fördern«. Auf Deutsch: Wieder wird es notwendig, dass ein »Wahrheitsministerium« festlegt, was »Fakten« sind und was nicht. Vergessen wir nicht: Am Tag nach den Massenübergriffen von Köln-Hauptbahnhof hätten alle Berichte als »Fake News« und »Rassismus« gegolten. Überhaupt »Rassismus«: durch den modernen erweiterten Rassismusbegriff gilt de facto jede Kritik an archaischer Ideologie als »Rassismus«.

Wenn Sie beim Ziel 17 noch meinten, »fördern« wäre doch harmlos, dann lesen Sie einfach weiter.

In den Unterpunkten von Ziel 17, Punkt 33 verpflichten sich die Unterzeichner zu neuen Rechtsvorschriften gegen »Hassstraftaten« – wir wissen aus der Debatte der letzten Jahre, dass Linke und Globalisten de facto jede Kritik an ihnen zu »Hass« umdeuten, und in der Manier des orwellschen Undemokraten mit dem dummen Slogan »Hass ist keine Meinung« aus dem Spektrum des grundgesetzlich Geschützten herausnehmen (wollen). Man will aktive Migranten darüber informieren, wie sie »Aufstachelung zu Gewalt« anzeigen können (was die Bevölkerung tun soll bei Gewalt durch Migranten, das wird dort leider nicht gesagt).

Man will »unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung … «.  – » Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung« ist eine charmante Umschreibung für blanke Propaganda, und die »Achtung der Medienfreiheit« tropft vor Zynismus, vor allem wenn man die bisherigen Erfahrungen heranzieht.

Einige der Ziele im Migrationspakt sind ja durchaus ehrenwert, etwa wenn man formuliert, wie man die Infrastruktur in den Herkunftsländern fördern will, damit gar nicht erst die Motivation zur Migration aufkommt; doch andere Ziele eben wirken wie ein direkter Angriff auf nationale Souveränität und freiheitliche Demokratie.

Ein neues Mittelalter

Wenn wir das Mittelalter das Dunkle Zeitalter nennen, meinen wir mit der Dunkelheit die Abwesenheit von Wissen und Verstand, also die Herrschaft von Ideologie und Aberglaube statt Aufklärung, Demokratie, Kultur und freier, öffentlicher Debatte.

Auf gewisse Weise bewegt sich der Westen auf eine neue Art von Mittelalter zu. Öffentliche Debatte und zunehmend auch rechtsstaatliche Vorgänge werden mit psychologischen Tricks ausgehebelt. Früher hat man noch an Politiker gespendet, um politische Ziele zu erreichen, heute organisiert man Demonstrationen.

Im Text »Ich glaube den meisten Großdemos heute nicht – hier ist der Grund« schrieb ich:

100.000 Euro für eine Demo sind effektiver investiertes Geld als dieselbe Spende an eine Partei, es ist vom Image her vorteilhafter – und es ist genauso von der Steuer absetzbar.

Der Migrationspakt atmet einen ähnlichen demokratisch fragwürdigen Geist: Als juristischer Vertrag betrachtet ist das Schriftstück auffällig schwach. Entweder sind die Initiatoren allesamt unerfahrene juristische Laien die sich effektiv nur zum Teetrinken treffen – oder sie verfolgen eine andere Absicht als die, die sie angeben.

Im Punkt 15.j) des Migrationspaktes wird folgendes »Leitprinzip« formuliert:

Alle Teile der Gesellschaft umfassender Ansatz. Der Globale Pakt fördert breit angelegte Multi-Akteur-Partnerschaften, die sich mit der Migration in allen ihren Dimensionen befassen und Migranten, die Diaspora, lokale Gemeinwesen, die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft, den Privatsektor, Parlamentsabgeordnete, Gewerkschaften, nationale Menschenrechtsinstitutionen, die Medien und andere relevante Interessenträger in die Steuerung der Migration einbinden. (un.org, meine Hervorhebung)

Wie nennt man nochmal Systeme, wo alle Bereiche der Gesellschaft für ein übergeordnetes politisches Ziel eingespannt werden, inklusive Medien und Wissenschaft? Selbst wenn es stimmte und der UN-Migrationspakt keine rechtliche Bindung besitzt, so lässt er bereits als »Absichtserklärung« am demokratischen Geist der Unterzeichner zweifeln. Glauben Sie nicht mir, glauben Sie nicht den Kritikern, gehen Sie auf un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf, scrollen Sie zu Seite 5 und lesen Sie selbst nach.

Der UN-Migrationspakt ist ein Kind postdemokratischen Denkens. Der Vertrag soll wohl gar nicht auf direktem Weg durchgesetzt werden. Es ist ehrenwert, wenn von Staatsrechtlern erklärt wird (siehe z.B. cicero.de, 22.10.2018), das Ganze sei sowieso unverbindlich und die Ablehnung mehr der aktuellen Stimmungslage geschuldet, doch es geht – bewusst oder unbewusst – am Kern des Problems vorbei.

Meine These ist: Der UN-Migrationspakt ist eine Waffe im Informationskrieg gegen Kritiker aktueller Entwicklungen. Globalisten und Postdemokraten haben erkannt, dass im Angesicht wohlorganisierter Propaganda die Parlamente wenig mehr als Staffage und Abnicker sind. Mit Kampagnen wie »wir sind mehr« hat deutsche Politik deutlich gemacht, dass sie die vulgäre Kraft der Masse als letztes und entscheidendes Argument gegen Kritiker in Stellung bringen kann, und mit der Argumentation, etwa 190 Staaten würden den Pakt unterzeichnen (ignorierend, dass nur vielleicht ein Bruchteil davon negativ betroffen sein wird), wird bereits jetzt offen argumentiert, dass wer nicht unterzeichne, ein Außenseiter und damit böse sei – als sei es eine Auszeichnung, mit Diktatoren und Theokraten an einem Strang zu ziehen.

An ihrer Reaktion sollt ihr sie erkennen

Die Bundesregierung ist – weiß der Hades warum! – hoch motiviert, den angeblich so unverbindlichen UN-Migrationspakt zu unterzeichnen, und wenn es die Parteien noch ein paar Wahlen kostet. Laut welt.de, 2.11.2018 hat die Regierung angekündigt, sogenannte »Falschmeldungen« über den Migrationspakt zu »bekämpfen«, »wie sie unter anderem von der AfD verbreitet würden«.

Man muss sich die Absurdität der Lage vor Augen führen: Angeblich ist alles harmlos und unverbindlich, doch man sieht sich genötigt, schon jetzt in den Informationskrieg einzusteigen und mit Steuer-Ressourcen gegen die Meinungen und Bewertung der Opposition vorzugehen. In der Gutsherrenart des Postdemokraten will die deutsche Regierung »eine ausgewogene und sachliche Debatte« darüber fördern (Motto: quatscht ihr nur!) – um dann im Dezember »unbeeindruckt« den UN-Migrationspakt zu unterzeichnen.

Man hört nun gelegentlich von Demagogen und Journalisten das Argument, im Migrationspakt seien doch vor allem Selbstverständlichkeiten wie Menschenrechte ausformuliert – sei man denn gegen die Menschenrechte? Es ist ein billiger Trick: Wenn in einem Vertrag 99% Selbstverständliches stünde, müssten die Alarmglocken über die restlichen 1% extra laut angehen! Wenn es alles so selbstverständlich ist, warum muss es denn unterzeichnet werden?

Nein, niemand bestreitet, dass im UN-Migrationspakt auch gute Dinge drin stehen. Das Problem sind die gefährlichen Sachen, die drinstehen! Mit Befürwortern und Kritikern des UN-Migrationspaktes verhält es sich wie mit mancher Religion: Kritiker kennen sich oft besser aus als die, die mit Haut und Haaren davon überzeugt sind.

Der UN-Migrationspakt ist wie der perfide Fleischköder, den der Hundehasser auslegt; die UN sagt, dass es meist leckeres Fleisch sei, doch es sind auch gefährliche Rasierklingen drin! Nicht die 95% guten Regeln sind das Problem, sondern die gefährlichen 5%. (Für viele kritische und zugleich wirklich freie Stimmen siehe /freie-denker/!)

Man könnte als Demokrat, als an die Werte der Aufklärung glaubender Liberaler schier verzweifeln, doch in letzter Zeit scheinen diejenigen, welche sich Globalisten und Propagandisten in den Weg stellen, mehr zu werden.

Die Demokratie ist das am wenigsten schlechte System, das wir je hatten. Die Demokratie ist unter Beschuss von Mächten, die ernten möchten, wo sie nicht gesät haben.

Wird die Merkel-Regierung als buchstäblich letzte Amtshandlung den UN-Migrationspakt unterzeichnen, und dann stolz abgehen, wie der Hollywood-Kerl, der unbeeindruckt vom brennenden Haus auf uns zu und aus der Szene heraus schreitet?

Ich nehme an, dass viele Politiker und Journalisten in den nächsten Wochen nochmal die alten Klamotten von »Rechte«, »Populisten« und »Verschwörungstheorie« rausholen, als wärs das letzte Gefecht. Wer für Demokratie und freiheitlichen Rechtsstaat einsteht, wird heute als »Rechter« beschimpft – sei’s drum!

Lassen wir uns beschimpfen, lassen wir uns auslachen und verunglimpfen – die Demokratie und unser kleines Stückchen Freiheit sind es wert.

Guter Text?

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