Ich schreibe den zweiten Teil dieser Serie (erster Teil: »Markenzeichen Hass«), während bemerkenswerte Dinge im deutschen Parlament passieren: Die AfD ist gestern in den Bundestag eingezogen. Um diese neue schlimme Partei symbolisch abzuwehren, hat man zum ersten Mal seit (räusper) vielen Jahren einen Alterspräsidenten eingesetzt, der nicht wirklich der »Älteste« ist. Der Fake-Alterspräsident Hermann Otto Solms nutzt die Gelegenheit und preist seine Partei, die FDP. Claudia Roth (die gerne mal mitläuft auf Demos, wo man »Deutschland du mieses Stück Scheiße« skandiert, und hinter Bannern wie »Nie wieder Deutschland« marschiert) wird wieder zur Vize-Präsidentin des Bundestags gewählt (Amtszulage: 4771 Euro, Roths Bonus allein beträgt ca. das doppelte Gehalt einer Krankenschwester – je nach Region brutto oder netto). Albrecht Glaser von der AfD wird nicht gewählt. Was noch? Ach ja: Wolfgang Schäuble, der einst Geld vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber angenommen haben soll, überwacht jetzt als Bundestagspräsident die Spendenpraxis der Parteien. Man möchte sich wundern, aber es fällt schwer.
Dann war da noch eine Extra-Merkwürdigkeit, an einem mit Merkwürdigkeiten bereits gesegneten Tag. Eine zum Drive-by-Populismus neigende Partei fordert eine Befragung der Kanzlerin im Bundestag alle drei Monate. Zitat: »so sie denn gewählt wird«. Allgemeines Kopfschütteln.
»Erster Klamauk kommt nicht von der AfD, sondern von der alten Tante SPD. Wie tief seit ihr gesunken!«
– Peter Tauber auf Twitter – Orthographisch mutig, aber treffend.
Der Tweet des entmachteten CDU-Generalsekretärs verrät: Es war die SPD.
Klamauk vs. Debatte
Der Antrag der SPD auf regelmäßige Vorführung der Kanzlerin ist symptomatisch für die Einstellung heutiger »Sozialdemokraten« zur Demokratie. Man muss kein Merkel-Freund sein, um den SPD-Antrag fragwürdig bis lächerlich zu finden. (Merkel handelt wohl außerhalb des Rechts und im Effekt zum Schaden Deutschlands. Ein härteres Urteil ist kaum möglich.) Die SPD scheint gar nicht mehr in der Lage, zwischen Klamauk und Debatte unterscheiden zu können. In den Handlungen der SPD ist die Demokratie auch mit Wohlwollen nicht als eigenständiger, leitender Wert erkennbar.
Worst of SPD
Inspiriert auch von den Antworten meiner Follower auf den Tweet vom 23.10.2017, hier ein kurzes »Worst-Of« der sozialdemokratischen »Leistungen« der letzten Jahre.
Vorratsdatenspeicherung, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Putin-Nähe, NoHateSpeech, Extra-Renten für SPD-Zielgruppen, Beteiligungen an Medienunternehmen, #TeamGinaLisa, Kooperation mit Ex-Stasi, Entlassung des Generalbundesanwalts, Ausfälle (1,2) der Integrationsministerin, manche (sogar die Jusos) sagen auch: allzu viel Verständnis für den Iran …
Pfeilerspechte der Demokratie
Die erste Aufgabe eines Geschäftsführers hat die Bewahrung und Stärkung seines Geschäfts zu sein. Die erste Aufgabe eines Vaters und einer Mutter hat der Schutz und die Stärkung ihrer Familie zu sein. Sollte es nicht die erste Aufgabe eines demokratischen Politikers sein, die Demokratie zu stärken? Das sehen zu viele SPD-Politiker wohl anders.
SPD-Ministerien finanzier(t)en Projekte gegen sogenannte »Hate Speech«, die geradezu phantasielos aus Orwells 1984 abgeschrieben zu sein scheinen. Beharrlich wird versucht, völlig legale Meinungsäußerung als »Hass« zu diskreditieren und in die Nähe von »Hassverbrechen« (also zum Beispiel rechtsextremistischer Anschläge) zu rücken.
Einst haben Mauerspechte aus der Berliner Mauer ihre Souvenirs gehämmert. (SPD war übrigens gegen die Wiedervereinigung.) Die SPD hämmert an der Meinungsfreiheit. Freie Debatte und Meinungsfreiheit sind Grundpfeiler der Demokratie. Diese SPD ist ein Specht an den Pfeilern der Demokratie.
Das Ziel des NetzDG ist kaum anders deutbar, als eben Kritik an Regierung und Zeitgeist zu unterbinden. Dass die Kampagne gegen »Hate Speech« ausgerechnet von einer Partei gefahren wird, deren neues Markenzeichen der Hass ist, zeigt bemerkenswerte Unfähigkeit zu Selbstkritik oder Ironie.
Legal? Illegal? SPD!
Allein schon das Agieren des Justizministers Heiko Maas würde genügen, das positive Verhältnis von SPD und Demokratie in Frage zu stellen. Man könnte etwa vom Rauswurf des Generalbundesanwalt Harald Range reden, was auch als »Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz« gedeutet wurde. Unerträglich für Demokratie und Rechtsstaat. Oder über den Fall Gina-Lisa Lohfink, wo Maas sich offen in ein laufendes Strafverfahren einmischte. Dass er es geistig auf dem Niveau einer Clickbait-Website tat, macht die Angelegenheit nicht besser.
»Ein anständiger Minister müsste da zurücktreten.«
– Wolfgang Schäuble über Heiko Maas
Wir könnten – anderes Thema – auch beleuchten, welche Schnittmengen die Empfänger der auf Pump finanzierten Bonus-Renten und potentielle SPD-Wähler haben, und dann fragen, ob es sich um »Wahlgeschenke« handelt – auch ein Gift für die Demokratie. Es gibt zu viel, was man hinterfragen könnte. Jedes Einzelne genügt, Zweifel am konstruktiven Verhältnis der SPD zur Demokratie zu wecken.
Lassen Sie uns hier eine der letzten demokratisch fragwürdigen Maßnahmen der SPD anreißen. Es wird fast niedlich als »NetzDG« abgekürzt.
NetzDG
Das »Netzwerkdurchsetzungsgesetz«, die »Abschiedsvorstellung« eines geradezu spektakulär schlechten SPD-Justizministers, wurde von vielen namhaften Juristen zerpflückt, unter anderem von denen des Bundestages selbst.
Ziel des NetzDG scheint de facto zu sein, praktisch umzusetzen, wofür die NoHateSpeech-Kampagne in Kooperation mit Ex-Stasi Anetta Kahane das Rechtfertigungs-Framework vorbereitete: Löschung unangenehmer Meinungen am Rechtsweg vorbei. (Zur Wahrheit gehört: Es ist auch ein CDU-Projekt. Man könnte sagen: SPD hat es für Merkel durchgepeitscht. Den Dank blieb Merkel, wie so oft, schuldig. Wir werden in den Koalitionshandlungen sehen, wie ernst es der FDP ist, gegen das »NetzDG« zu »kämpfen«, jetzt wo Minister-Dienstwagen dranhängen.)
Das NetzDG kann gelesen werden als Höhepunkt eines jahrelangen Kampfes der SPD gegen abweichende Meinung. Es kam zu spät, zumindest für die SPD. Es konnte die krachende Niederlage der SPD in 2017 nicht mehr verhindern.
Die Schäden aber könnten bleiben. Einige sind bereits eingetreten. Intensive Internet-Benutzer berichten, dass die Löschung legaler, aber politisch unerwünschter Meinungen spürbar zugenommen hat, speziell in Deutschland.
Um einen Ausdruck des SPD-Abschnittschefs Martin Schulz zu paraphrasieren: Auch diese Initiative der SPD ist ein »Anschlag auf die Demokratie«.
Demokraten, lupenrein
Ich fühle mich erinnert an die einst von Recep Tayyip Erdoğan zitierte Gedichtpassage:
»Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind.«
– Ziya Gökalp
Wenn man der SPD vorhält, dass ihr Handeln immer wieder die Prinzipien der Demokratie und zuletzt sogar den Rechtsstaat selbst angreift, verweist sie stets reflexhaft auf ihre Geschichte. »Uns als Sozialdemokraten mit unserer 150-jährigen Geschichten, muss keiner erzählen, was Demokratie ist!« – ein Gedanke, den man in Variationen immer wieder hört. Was die SPD dabei nicht sieht: Die Geschichte der SPD ist keine Rechtfertigung ihrer aktuellen Politik, sondern eine scharfe Anklage.
»Entweder du stirbst als Held oder du lebst lang genug um der Böse zu werden.«
– aus: Batman, The Dark Knight
Ja, es braucht sozialdemokratische Politik. Es braucht jemanden, der für (ich sage das Wort gern) die »kleinen Leute« wie mich spricht. Wenn Willy Brandt aus den Wolken einen magischen Blitz in das nach ihm benannte Haus einschlagen ließe, einen Blitz, der die Sozialdemokratie wieder in die Köpfe der Sozialdemokraten brächte, dann wäre die SPD wohl diese Partei. Wenn. Dann. Wäre.
Die SPD ist kein »Held« mehr. Wenn ich die Jusos betrachte, ist mir auch schleierhaft, wo und wie neue Helden »nachwachsen« sollen.
Franz Müntefering sagte einmal: »Opposition ist Mist!«
Man möchte erweitern: Alles außer Demokratie ist Mist.
Theoretisch könnte die SPD die Regierungs-Auszeit nun nutzen, ihre zutiefst demokratischen Wurzeln neu zu entdecken. Die Wahl von Andrea »in die Fresse« Nahles zur Fraktionschefin und Thomas »ich ruf mal beim BKA an« Oppermann zum Bundestags-Vize lässt auf wenig hoffen. Man muss sich in Floskeln retten: Wir werden sehen. Wunder gibt es immer wieder.
Bis dahin möchte man der SPD zurufen: Genossen! Wieder Demokratie wagen!
Dies ist Teil 2 einer Serie. – Teil 1: »Markenzeichen Hass«. – Teil 3: »Die Ausrutscher – Teil 4: »Was macht eigentlich eine Partei?«
