31.7.2019

Schengen und wir – weniger Götzendienst wagen!

von Dushan Wegner, Lesezeit 8 Minuten, Bild von Bruno Kelzer
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Nicht nur feine Bürger, auch böse Leute reisen dank Schengen frei durch Europa – und an ihre Tatorte. Die Elite tut, als sei das gottgegeben und nicht zu verhindern, doch das ist falsch. Darf man fragen, wie viele Tote pro Jahr uns Schengen wert ist?
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Die Götter des Affenhimmels sind göttliche Affen, die Götter des Käferhimmels sind göttliche Käfer, und die Götter des Kakteenhimmels, so Kakteen eben Götter haben, sind göttliche Kakteen mit magischen Dornen.

Jedes Volk und jede Zeit erschaffen sich ihren Götterhimmel nach dem Bild und Ideal, dass sie von sich selbst haben. Der Götterhimmel eher »sexuell offener« Aristokraten ist ein solcher, nur eben in den Bergen, der Himmel der Monarchie ist eben eine Monarchie mit Chef-König und Junior-König, die dann doch nur Teile derselben Macht darstellen, sogar Atheisten wissen, gegen welches Gottesbild sie rebellieren, und die wahrhaft Gottlosen sind jene, welche überhaupt kein Selbstbild von sich haben (oder sich eines neu erarbeiten müssen, konsequenterweise auf dem Kirchentag mit dem Studium der eigenen Vulva beginnend, siehe »Genitalien und Gesellschaft«) – wie soll man auch einen Gott nach seinem eigenen Abbild schaffen, wenn man überhaupt kein Bild seiner selbst hat?

Was aber wäre ein demokratischer Götterhimmel? Die Demokratie ist unsere bislang beste Idee für das Zusammenleben der Menschen – kein anderes System ist so lernfähig, eigentlich – doch einer der Gründe, warum die Demokratie immer ein etwas instabiles System bleiben wird, ist eben der, dass es fast unmöglich ist, sich selbst in einem idealen Götterhimmel gespiegelt zu betrachten. Das Brillante an der Demokratie ist es, dass sie (anders als etwa Sozialismus und andere menschenverachtende Diktaturen) nicht nur ihre eigene Fehlbarkeit zugibt und in Betracht zieht, sondern auch – wieder: eigentlich – die regelmäßige Entmachtung der Mächtigen zum wesentlichen Teil des Systems erklärt. (Randnotiz: Womöglich hätte in der Bundesrepublik Deutschland viel Leid verhindert werden können, wenn die Amtszeiten der Kanzler ähnlich wie die der US-Präsidenten begrenzt wären, denn wenn Propaganda, Staatsfunk und Bildungsstätten zusammenarbeiten, kann in Deutschland ein Kanzler de facto regieren bis seine Gesundheit zu versagen beginnt – und darüber hinaus.)

Deutschland ist eine Demokratie und so richtig »gläubig« ist es nicht mehr wirklich, doch gewisse elitäre Kreise mit tiefen Taschen (und einige der Bürger, die auf deren Tricks hereinfielen) versuchen, eine neue Art von ewiger Göttlichkeit zu installieren, welche als schicksalhaft und metaphysisch wahr über uns schwebt und unser Leben bestimmt, und diese neue Transzendenz ist unter Namen wie »Europäische Union« und »Schengen« bekannt. (Allein die Denkbarkeit des Brexit quält die Brüsseler Priesterkaste als blasphemisch.)

Gut integriert und mehrfach auffällig

Nach dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz wurde bald klar, dass der Täter zuvor und danach die Freizügigkeit des Schengenraums genutzt hatte. Er war schon in Tunesien kriminell auffällig, und er machte weiter, nachdem er illegal via Lampedusa in Italien und damit im Schengenraum angekommen war (siehe welt.de, 22.12.2016).

Nicht alle, aber eine ganze Reihe von Gewalttätern und Attentätern teilen die Angewohnheit, eine Zeit lang in Europa und dem Schengenraum umherzuirren, bevor sie zuschlagen – ob nun in Deutschland oder ganz woanders. Mohammed Atta, prominentester Terrorist von 9/11, reiste noch im Juli 2001 nach Spanien, um Ramzi bin al-Shibh, ein weiteres Mitglied der »Hamburger Terrorzelle«, zu treffen.

Nach dem aktuellen Mordfall von Frankfurt (siehe auch »Zum Tod des Achtjährigen am Frankfurter Hauptbahnhof«), kommen Details zum mutmaßlichen Täter heraus. Er ist 40 Jahre alt und stammt aus Eritrea. Er lebte in den letzten Jahren in der Schweiz. Er galt als »gut integriert«, war schon »mehrfach auffällig« und in den letzten Tagen zur Fahndung ausgeschrieben (ja, diese Informationen stehen zusammen im selben Staatsfunk-Text, siehe br.de, 30.7.2019). Der Täter war von der Schweiz lediglich national zur Fahndung ausgeschrieben, so dass er auch dann nicht gefasst worden wäre, wenn man ihn an der Grenze kontrolliert hätte (siehe etwa @bpol_air_fra, 31.7.2019) – mit anderen Worten: Die Schweiz wusste offensichtlich, dass er gefährlich war, dank Schengen ließ sie ihn aber buchstäblich »auf Deutschland los«.

Schengen perfekt nutzen

Der Schengenraum ist eine Idee aus einer besseren, klügeren Welt. Jedes Gesetz und jeder Vertrag zwischen Staaten setzen bestimmte kulturelle Eigenschaften und viele ungeschriebene Gesetze voraus. Das Ideal europäischer Freizügigkeit setzt voraus, dass es »wir Europäer« sind, die umherreisen, dass wir – unabhängig von unserer Religion! – »christlich« denken, dass wir alle am eigenen Wohl interessiert sind (anders als etwa Terroristen), dass wir uns gern an die grundlegenden Regeln halten, und dass wir in der Lage sind, eine Heimat in Europa zu finden – und dass unser Heimatstaat uns auf Herz und Nieren überprüft hat, und eventuelle Zweifel schnell und ohne unnötige Bürokratie die anderen Staaten wissen lässt.

Dank Schengen können Menschen, die in einem Land zur Fahndung ausgeschrieben sind, einfach mal eben ins andere fahren. (Wie kann es eigentlich sein, dass auf einem Kontinent ohne Grenzen sogar Fahndungen nach gefährlichen Personen nur national ausgeschrieben werden?!)

Der Schengenraum ist ungeeignet für eine Zeit von »Toleranz« und »Willkommenskultur«. Schengen bedeutet, dass Verbrecher und sogar Terroristen ungeprüft durch Europa reisen können. Schengen könnte in Konsequenz bedeuten, dass Menschen sterben, die ohne Schengen am Leben geblieben wären. Schengen bedeutet, dass ehrliche Bürger via Steuern, Arbeitszeit und Hoffnung einen Staat finanzieren und am Leben halten, der sich weigert, alles zu tun, was möglich wäre, um das Leben eben dieser Bürger zu schützen – inklusive einer engmaschigen Kontrolle jedes Menschen, der in diesen Staat einreisen will.

Wenn sich die Elite zu ihren Gipfeltreffen zusammenfindet, wird Schengen ausgesetzt und Grenzschutz wird plötzlich möglich – und es werden nebenbei viele Gesuchte gefasst – und anschließend stellt man den bestmöglichen Grenzschutz gleich wieder ein. Wenn einer fragt, ob das Leben des Bürgers, der den Wahn finanziert, weniger wert ist, als das Leben derjenigen, die den Wahn antreiben, wie antwortet man ihm?

»Die einzigen, die Schengen derzeit perfekt nutzen, sind kriminelle Elemente«, so sagte kürzlich Annegret Kramp-Karrenbauer (faz.net, 15.3.2019). Ich bin eher begrenzt euphorisch, wenn eine Politikerin von Merkels Gnaden andeutet, dem deutschen Volke nutzen und Schaden von ihm abwenden zu wollen, gilt das doch heute zu Ende gedacht als »populistisch«, wenn nicht sogar »völkisch« oder »rechtsextrem«, doch die Schengen-Diagnose selbst wirkt nicht unmittelbar falsch.

Schengen und der Preis

Die Demokratie ist eigentlich eine Staatsform, in der alles immer wieder ausgehandelt und überprüft werden kann und muss. Wenn behauptet oder getan wird, als sei Schengen gottgegeben und die Regierung könne nichts dran ändern, dann gibt man indirekt zu, dass Schengen die Demokratie selbst bedroht.

Durch den Auto-Verkehr, durch gefährliche Hobbys, ja selbst durch Unfälle beim Putzen des Badezimmers sterben Menschen – wir gehen als Gesellschaft praktisch immer einen impliziten Deal ein, wenn wir etwas erlauben (oder verbieten). Wie viele Menschen sind wir bereit für einen bestimmten Nutzen sterben zu lassen? (In Deutschland sterben ca. 3.500 Menschen jährlich im Autoverkehr, allerdings bei einer vergleichsweise niedrigen Sterbequote von 4,3 Toten auf 100.000 Einwohner – in China sind es 18,8 auf 100.000, in den USA immerhin 10,6 (siehe Wikipedia: »Liste der Länder nach Verkehrstoten«).

Wenn Menschen sich in Deutschland aufhalten, die ohne Schengen nicht oder nicht so einfach nach Deutschland gelangt wären, und wenn diese Menschen morden, muss man sich fragen, wie viele Tote pro Jahr die Schengen-Freizügigkeit »wert« ist. Wie viele Tote pro Jahr ist Schengen wert? Wie viel Angst, Unsicherheit und Verlust von Heimat?

Ein neuer Schlachtruf

Es ist eine Eigenschaft von Undemokraten und Demokratiemüden, immer wieder Tricks und Kniffe zu suchen, ihre Macht und Maßnahmen an demokratischen Prozessen vorbei etablieren zu wollen.

Merkels berühmtes »alternativlos« gehört zu den undemokratischsten Schlagwörtern, die in den letzten Jahrzehnten die Debatte im Bundestag bestimmten. Ein König mag sich und seine Entschlüsse als »alternativlos« verstehen, ein Priester und ein Gewaltherrscher sowieso, doch in der Demokratie hat jede Entscheidung auch eine Alternative, und folglich sollte sie mindestens diskutiert werden.

Die Freizügigkeit von Schengen ist nicht alternativlos. Europa ist ein anderes als es vor Merkel, den Gutmenschen und dem zerstörerischen linksgrünen Wahn war. Das Schengen-Abkommen (das ja eigentlich eine Reihe von Abkommen ist und längst nicht einheitlich umgesetzt wird) stammt aus einer anderen, klügeren Zeit. Es ist schon jetzt notwendig – und es könnte dringender werden – dass Staaten sich schützen vor dem Versagen der Sicherheitspolitik in Nachbarstaaten.

Wenn ein Land aus ideologischen Gründen »jeden hereinlässt« und etwas viel Toleranz an den Tag legt (und wenn Politiker sich offen über Verbrechen und deren Bekämpfung lustig machen), wäre es nicht leichtsinnig, wenn die Nachbarländer ihre Grenzen auf Dauer offen ließen?

Jede Zeit hat ihre eigenen Tabus, ihr Heiliges und manchmal auch ihren eigenen Götterhimmel. Ich selbst betrachte zuerst das menschliche Leben als heilig. Das Recht der Bürger, ihr Leben zu ordnen, ihre Kinder aufwachsen zu sehen, zu spielen und zu lernen, nach Weisheit und Glück zu suchen, ohne dabei ermordet zu werden, das sind die Werte die mir »heilig« sind – nicht Schengen und nicht die Brüsseler Bürokratie.

Wenn Schengen den demokratischen Werten und Zielen dient – wozu zuerst die Würde und das schlichte Recht auf Unversehrtheit zählen muss! – dann ist Schengen gut. Wenn Schengen nicht den vornehmsten Werten der Demokratie dient, dann muss es schnell überprüft werden und schnell korrigiert.

Was wäre ein »demokratischer Götterhimmel«? – Ich weiß es nicht genau, und mir verlangt auch gerade nicht nach einem. Es sind nicht neue, menschgemachte Götter, die wir heute brauchen, und neue Heiligtümer sind es gewiss auch nicht.

Was es heute bräuchte, ist mehr Verstand, mehr demokratischer Anstand, und vor allem der Wille, endlich Einsicht und Tat zusammenzubringen.

»Mehr Demokratie wagen«, hieß es einst, und es bleibt gerade heute wahr, wo Demokratie zu fordern einem schnell die Beschimpfung als »Populist« einbringt.

Nutzt Schengen uns mehr, als es uns schadet? – Wenn sich herausstellen sollte, dass Menschen durch Schengen sterben, wie viele Tote pro Jahr wäre es »wert«? – In einer Demokratie sind alle Gesetze und Abkommen regelmäßig zu prüfen. Schengen zu prüfen ist keine Blasphemie, und wenn es sich als Blasphemie anfühlt, dann huldigt man den falschen Göttern.

Wir brauchen heute einen frischen cri de guerre, einen neuen Schlachtruf: Weniger Götzendienst wagen!

»Weiterschreiben, Wegner!«

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