Auf eine gewisse Weise werden die nächsten Jahre sehr unpolitisch werden, in den USA und im Westen insgesamt. Mit der Amtseinsetzungsrede Donald J. Trumps sind mindestens in Amerika endgültig die Fronten geklärt.

Die heutige Trennlinie ist (ich wiederhole es nur zur Sicherheit) nicht mehr links-rechts. 1. Moderne »Linke« haben schon lange keinen theoretischen Unterbau mehr, ihre Leitideale sind Gefühl und Entgrenzung. 2. Viele Trumps Zielen müssten »Linken« eigentlich gefallen. Tun sie aber nicht, weil Trump eben auch von Grenzen spricht. Kaum jemand hat im Wahlkampf so intensiv »das große Gefühl« gefeiert wie Trump – außer vielleicht sein Vorgänger Obama. Anders als Obama jedoch lässt Trump den Verstand prüfen, was das Gefühl vorgibt – und wie dies umzusetzen sei.

Die neuen Gräben sind: Realisten vs. Träumer, Bewahrer und Aufbauer vs. vermummte Linksfaschisten, Familien vs. Social Justice Warriors, Werte vs. spontane Emotion – und andere.

Trump hat in seiner Antrittsrede nicht herumgeschwafelt. Er hat seine Prioritäten klar gesetzt. Viele Journalisten waren überfordert, wieder mal, diesmal von seiner klaren Kante. Sie wollten es »präsidial« und meinten damit schwafelig.

Politische Debatte erscheint vielen Menschen heute zunehmend weniger zielführend. Die Frage ist nicht »wo stehst du«, sondern »was machst du«.

Als Beispiel, die Flüchtlingskrise: Die einen rechnen durch, wie viele Flüchtlinge es weltweit gibt (mindestens 60 Millionen), und wie viele sich zusätzlich aus pragmatischen Gründen selbst zu »Flüchtlingen« erklären. Die Rechner sind die Realisten. – Und dann gibt es Träumer, die »keine Obergrenze« zum Mantra erklärt haben.

Der Graben zwischen Träumern und Realisten, Familienmenschen und Social Justice Warriors, usw., ist kaum noch zu überbrücken. Wo aber keine Brücke ist, da kann keine Debatte stattfinden. Spätestens seit dem Terroranschlag von Berlin steht fest, dass die Träumer nicht von ihren Träumen abzubringen sind, selbst wenn man ihre Mitmenschen dahinschlachtet. Sie werden noch Herzchen in die Luft halten, wenn der IS-Kämpfer dem Kind ihres Nachbarn die Pistole an die Schläfe drückt. Da ist nichts Politisches mehr.

Selbst wenn man über den Graben hinweg argumentieren wollte, würde es täglich schwerer werden. Begriffe werden aufgelöst und in ihr Gegenteil verkehrt, als diente 1984 tatsächlich als Vorbild. Die CDU-CSU-Fraktion im Bundestag etwa lässt sich von einem Professor über das »Regulieren von Meinungsfreiheit« beraten – und sieht darin einen Dienst an der Freiheit. Jene, die mit Staatsgeldern gegen den Hass kämpfen, versprühen selbst üblen Hass gegen Andersdenkende. Eine der größten Gefahren für die Demokratie sind Fake-News-Bekämpfer, die ihre Zensurphantasien angeblich im Dienst der Demokratie entwickeln. Ihre Worte bedeuten nichts mehr, Ihre Begriffe sind ausgehöhlt. Selbst wenn man Debatte wollte, es ginge kaum noch.

Um Goethe zu paraphrasieren: Der Worte sind genug gewechselt, nun lassen Sie uns auf die Taten schauen.

Die Frage, die ich Ihnen also nicht stelle, ist: Wo »stehen« Sie politisch? Es ist mir egal, es verändert nichts.

Die 2 Fragen, die ich Ihnen eher stelle, sind:

  1. Prioritäten: Was sind die 3 Dinge, die Ihnen am wichtigsten sind? (Auch Menschen und Abstrakta können »Dinge« in diesem Sinne sein.)
  2. Aufgaben: Was tun Sie konkret dafür, diese Dinge zu schützen und zu stärken?

Trump hat seine Prioritäten (»America first«) und seine geplanten Aufgaben (»Secure Border«, »Protect Jobs« etc.) vorgelegt.

Jetzt sind Sie dran. Die Zeit politischer Positionen, als »Haltung« verkleideten (Selbst-)Hasses und allen Geschwafels ist für Menschen mit Verstand und Gewissen vorbei.

Was sind Ihre Prioritäten und was tun Sie dafür?

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