29.6.2019

2 plus 2 ergibt 5, wenn »die Guten« es sagen

von Dushan Wegner, Lesezeit 8 Minuten, Bild von Kari Shea
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Der Bundestag ignoriert seine eigene Ordnung und definiert Wahrheit um. 2 plus 2 ergibt 5, wenn »die Guten« es sagen. Die Etablierten applaudieren. Ist das deren Ernst?! Deutschland fühlt sich allmählich an wie die Sterbephasen einer Demokratie.
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Wenn der Mensch aus dem Leben geht, durchläuft seine Psyche fünf Phasen des Sterbens, so postulierte es die Psychiaterin Elisabeth Kübler-Ross (1926, Zürich, Schweiz – 2004, Scottsdale, Arizona, USA).

Die erste Phase des Sterbens ist demnach die Leugnung (englisch: Denial): Der Sterbende leugnet, dass die Diagnose ihn betrifft.

Die zweite Phase ist der Zorn (englisch: Anger): Der Sterbende ist wütend und sucht nach Schuldigen.

Die dritte Phase ist das Feilschen (englisch: Bargaining): Der Sterbende sucht nach Auswegen aus seinem Schicksal, sei es durch Umkehr »zu Gott« oder zu radikalen Therapien.

Die vierte Phase ist Depression und Trauer (englisch: Depression and Grief): Der Sterbende begreift sein Schicksal und ist von großer Traurigkeit erfüllt.

Die fünfte Phase schließlich ist die Akzeptanz (englisch: Acceptance): Der Sterbende akzeptiert sein Schicksal, seine Sterblichkeit, die Sterblichkeit des Menschen allgemein.

Die fünf Phasen der Sterblichkeit werden nicht nur von den Sterbenden selbst durchlebt, sondern auch von ihren Freunden und Angehörigen. Sterblichkeit ist menschlich, und wie Menschen mit ihrer Sterblichkeit umgehen, ebenso.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Der Bundestag soll das schlagende Herz der Demokratie sein, doch das Herz der Demokratie zeigt aktuell Symptome von Herzrhythmusstörungen.

Paragraph 2, Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages stellt fest:

Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten. (bundestag.de)

Als wäre die Demokratie nur ein Zug, auf den sie aufspringen, bis sie an der Macht sind, missachten die etablierten Parteien diesen Paragraphen bekanntlich seit der letzten Bundestagswahl (siehe etwa: tagesspiegel.de, 25.6.2019) – was ist eine Ordnung wert, die nur gilt, wenn sie den etablierten Mächten in den Kram passt?

Bürger mit Demokratie im Herzen kritisieren am Bundestag, wie oft selbst bei wichtigen Entscheidungen des Bundestags nur eine Notbesetzung der Parteien anwesend ist, als wollten die Parteien sichtbar vorführen, dass in Wahrheit alle Entscheidungen bereits in Hinterzimmern getroffen sind. Eine andere Kritik ist, dass wichtige Entscheidungen gelegentlich spät in der Nacht unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgewunkten werden.

In der 107. Sitzung des Bundestags sollte eine »Anpassung des Datenschutzrechts« beschlossen werden, bezüglich derer etwa Konstantin von Notz (Grüne) mögliche verfassungsrechtliche Bedenken erwähnte (siehe bundestag.de).

Im Paragraph 45, Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundestages heißt es:

Der Bundestag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. (bundestag.de)

Damit tatsächlich die fehlende Beschlussfähigkeit des Bundestages festgestellt wird, muss sie formal bezweifelt werden, etwa von einer Fraktion, woraufhin das Präsidium entweder zustimmt – oder einstimmig feststellt, dass die Beschlussfähigkeit eben doch gegeben ist.

Genau das ist am 28.6.2019 in den frühen Morgenstunden geschehen. 

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun bezweifelte im Namen seiner Fraktion die Beschlussfähigkeit des Parlaments (bundestag.de, 28.6.2019, etwa ab 12:30)

Es kann nicht sein, dass wir hier, mit rund hundert Anwesenden, ein Gesetz dieser Güte und Schwere beschließen, und deshalb bitte ich um sofortige Überprüfung. (Jürgen Braun, AfD, 28.6.2019, via bundestag.de)

Die Bundestags-Sitzungsleitung unter der Ägide der Grünen Claudia Roth (mit dabei Josef Oster von der CDU, sowie Benjamin Strasser von der FDP, ein 32-Jähriger, der auf Twitter aktuell im blauen EU-Pulli auftritt). Die Sitzungsleitung war sofort und einhellig der »Meinung«, dass die Beschlussfähigkeit eben doch gegeben sei, obwohl sehr einfach festgestellt werden kann, dass dies offensichtlich nicht der Fall war – womit der Zweifel der AfD abgelehnt wurde und der Betrieb nach Plan weiterging.

Man darf es sich auf der Zunge zergehen lassen, so eklig es auch schmecken mag: Obwohl wirklich jeder sehen und es selbst prüfen kann, dass die Beschlussfähigkeit nicht gegeben ist, ist die Sitzungsleitung um Claudia Roth einhellig der »Meinung«, dass sie gegeben sei.

Poetisch formuliert: Am 28.6.2019 erklärte man im Bundestag, dass Zwei plus Zwei gleich Fünf sei, und während die Lüge verkündet als »Meinung« der Sitzungsleitung verkündet wurde, johlten und applaudierten die Etablierten. – Man darf von der Orwellisierung Deutschlands reden.

Es verwundert eher wenig, dass Wolfgang »welche Bargeldspende?« Schäuble, aktuell Präsident des Bundestages, am selben Tag via Pressemitteilung erklärt:

Das Präsidium des Bundestages ist einhellig der Auffassung, dass der Sitzungsvorstand die Vorschiften der Geschäftsordnung über die Feststellung der Beschlussfähigkeit korrekt angewendet hat. (bundestag.de)

Ein Zyniker könnte sagen, warum die etablierten Parteien keinen von der AfD als Bundestags-Vizepräsidenten sehen wollen – so ein Paragraphenreiter, der auf die Einhaltung aller Regeln besteht, so denkt der Zyniker, könnte beim Durchregieren stören. – Frei nach Wolfgang Schäuble: Ein anständiges Bundestagspräsidium müsste da zurücktreten.

Deutschland ist am Punkt angelangt, dass die Mächtigen behaupten, dass Fakt sei, was nachprüfbar falsch ist, dass eine wie gleichgeschaltet wirkende Presse dem widerlichen, wenig rechtsstaatlichen Schauspiel zujubelt und der gehirngewaschene Teil des Publikums in den Jubel einstimmt.

Zwei plus Zwei gleich Bundestag

In der Debatte um das, was die AfD-Fraktion eine »Rechtsbeugung« nennt, wird neben dem links-moralischen Gegengetöse unter anderem auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beschlussfähigkeit zitiert (BVerfG, 2 BvR 705/75), wo es um die nachträgliche Feststellung der Beschlussfähigkeit eines Parlaments geht, als würde jenes Urteil irgendwie der Sitzungsleitung die Rechtfertigung geben, zu »meinen«, was leicht überprüfbar falsch ist.

In jener Urteilsbegründung heißt es übrigens auch, den Innenminister zitierend:

Die Regelung des § 49 GO sei auch ausreichend, weil sie dem Parlament jederzeit eine Kontrolle der Beschlußfähigkeit ermögliche und so angelegt sei, daß parlamentarische Minderheiten an der Geltendmachung der Beschlußunfähigkeit nicht gehindert werden könnten. (BVerfG, 2 BvR 705/75)

(Das Urteil bezieht sich auf die Fassung der Bundestags-Geschäftsordnung von 1970; der damalige §49 entspricht im Kern dem §45 in der heute gültigen Fassung von 1980.)

Das Urteil von 1977 zeichnet nach, dass die Regelungen um die Beschlussfähigkeit den Schutz der Rechte parlamentarischer Minderheiten im Auge haben.

Die AfD wirft Claudia Roth offene Rechtsbeugung vor (siehe etwa afdbundestag.de, 28.6.2019) – das Präsidium des Bundestags hat, wie es aktuell aussieht, keine weiteren Argumente entgegenzusetzen als nur den Appell an die eigene Autorität. Offen die Unwahrheit zu sagen um parlamentarische Minderheiten an der Ausübung ihrer Rechte zu hindern, das ist selbst für heutige Verhältnisse neu.

Geld verschenken

Im Bundestag werden die eigenen Regeln wie Kinderknetmasse zurechtgeknetet, derweil geht das Leben und Sterben im moralischsten aller Deutschlande weiter. Aus Stuttgart lesen wir vom Millionär Michael R., der den Flüchtling Mohammed O. zu sich aufnahm und, so bild.de, 28.6.2019, von diesem wohl ermordet und ausgeraubt wurde. Er wird keine TV-Sondersendungen erhalten, kein Statement der Kanzlerin, keine wochenlange Trauer – dieser Tote passt nicht ins linksgrüne Narrativ. In Deutschlands »Untergrund formiert sich ein neuer Islamismus« (welt.de, 27.6.2019) – zigtausende Männer und Frauen, die »Ungläubige« hassen, wohlbehütet vom Schutzmantel der »Toleranz«.

Die Grünen – wenn sie nicht gerade die Kanzlerin beleidigen (Baerbock: »Bei der Bundeskanzlerin wird deutlich, dass dieser Klimasommer gesundheitliche Auswirkungen hat.«, siehe auch @dushanwegner, 28.6.2019) – versprechen aktuell, 100 Euro an jeden Bürger zu verschenken, während sie Deutschland de-industrialisieren (welt.de, 28.6.2019) – populistischer zu sein als buchstäblich Geld zu verschenken ist kaum noch möglich, und der Staatsfunk wird die Bürger gewiss davon ablenken, dass ihnen dasselbe Geld zehn- und zwanzigfach wieder abgenommen wird. Etwas ist faul im Staate Deutschland!

Ich schachere noch!

Die fünf Sterbephasen sind Leugnung, Zorn, Schachern, Depression und Trauer, und schließlich Akzeptanz. Die Demokratie in Deutschland ist unter Beschuss, und wir erleben zugleich etwas, das wie einige der Sterbephasen aussieht.

Unterhalten Sie sich einmal mit einem »braven« Gutmenschen, und egal wie viele Belege sie ihm dafür geben, dass die Demokratie vom polit-medialen Komplex bedroht wird, er wird es leugnen; vielleicht wird er auch zornig werden, weil Ihre Fakten sein linkes, auf Lügen basiertes Weltbild existentiell bedrohen. Wir hören Erklärungen, warum das Aushebeln der Demokratie für die »Moral« nicht so schlimm sei – typisch für die Phase des Schacherns.

Einige Bürger sind bereits weiter, sie werden depressiv und leiden am Verlust der demokratischen Werte im Land ihrer Kindheit, in das sie so viel Arbeit und so viele Hoffnungen investiert hatten.

Nein, ich selbst leugne es nicht, dass passiert, was passiert, doch auch ich bin zornig – nur anders als ein Leugner und Gutmensch bin ich nicht wütend auf die, die sagen, was ist, sondern wütend auf die grassierende Dummheit, welche die Demokratie für ein moralisches Bauchgefühl drangibt. Kann man um Demokratie feilschen? Ich weiß es nicht – entweder ist man demokratisch oder man ist es nicht – andererseits ist Demokratie durchaus auch ein graduelles Prinzip, eines, das Deutschland derzeit verloren zu gehen droht.

Ja, es fühlt sich an, als ob ein Mensch sterben würde, ein guter Freund. Genauer: Es fühlt sich an, als ob ein guter Freund, auf den wir uns verlassen hatten, sich selbst das Leben nehmen wollte – was können wir tun, um ihn daran zu hindern?

Die letzte, buchstäblich finale Phase des Sterbens ist die Akzeptanz, und, wissen Sie was? Ich weigere mich, zu akzeptieren, dass die Demokratie bald vorbei sein wird, vorbei sein darf.

Können wir den röchelnden Geist der Demokratie in Deutschland zu neuem Leben erwecken? Für Ökosozialisten und Globalisten scheint die Demokratie inzwischen wenig mehr als ein schlecht gespieltes Laienschauspiel zu sein, das Recht und die Gesetze ein Satz von Regeln, die nur dann gelten, wenn es dem linksmoralischen Bauchgefühl passt, und die wie selbstverständlich ignoriert werden, wenn sie angeblich »höheren« Zielen im Weg stehen.

Ich weigere mich, zu akzeptieren, dass die Demokratie stirbt. Die Demokratie ist nicht ein einzelner Mensch. Die Demokratie ist ein Leviathan, ein Organismus, der aus uns allen besteht. Wir werden als Einzelne sterben, jeder von uns, doch der Geist der Demokratie kann wiederbelebt werden – es beginnt eben im Einzelnen.

Können wir den Geist der Demokratie in Deutschland wiederbeleben? Es wird nicht einfach werden gegen so viel undemokratisches Denken – die ganz große polit-mediale Koalition flirtet ja schon länger mit dem Totalitarismus.

Demokratie ist die einzige Staatsform, die es uns als Gesellschaft erlaubt, über uns selbst hinauszuwachsen. Ich weigere mich, dieses Ideal aufzugeben. Ich akzeptiere nicht die neue implizite Umdefinition von »Demokratie«, wonach demokratisch wäre, was der Macht der Etablierten und Globalisten dient, und undemokratisch sei, was die Fake-Moral linksgrüner Globalisten hinterfragt.

Können wir den Geist der Demokratie in Deutschland wiederbeleben? Ich weigere mich, die Demokratie aufzugeben.

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