Ironie 2018: Maas-Ministerium warnt vor Verfolgung kritischer Meinung in der Türkei

25. Oktober 2018, von Dushan Wegner; Foto von Tanalee Youngblood (Bearbeitung DW)
Das Auswärtige Amt warnt, dass man in der Türkei für böse Likes ins Gefängnis kommen kann – ausgerechnet das Ministerium des Herrn Maas, der es als Justizminister lobte, wenn Polizei um 6:00 zur Durchsuchung wegen »Hassposting« anklopfte. Ironie ist tot.
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ABCDEFG – haben Sie schon Angst? Nein? Ha, ich habe mehr: HIJKLMN. Wie, noch immer keine Angst? Gut, jetzt aber bestimmt: OPQRSTUVWXYZ, und: ÄÖÜß – sowie natürlich, die Leerstelle und ein paar Satzzeichen: »,.?!«

Es ist zu erwarten, dass Sie an diesem Punkt ängstlich zittern, längst sich die Tränlein abwischend zusammengekauert in Ihrem Safe Space hocken, wartend, dass die schlimme Buchstabenqual endlich ein Ende hat.

Morgen werden Sie dann »traumatisiert« sein. Sie werden als Sprecher*in auf Konferenzen auftreten und in Talkshows eingeladen, und Sie werden berichten, wie Sie von meinen Buchstaben fürs Leben traumatisiert wurden.

Ich höre Sie nun sagen: »Moment, weder ›ABCDEFG‹ noch ›OPQRSTU‹ waren besonders schlimm; und beim ›VWXYZ‹ wurde mir höchstens ein wenig schwindelig!« – Wenn das der Fall ist, wenn Sie also von diesen Buchstaben nicht bis in den Seelenkern schlimm erschüttert sein sollten, dann hat das Scheitern dieses Schreckens eine schimple, pardon: eine simple Urschache: die Reihenfolge stimmte nicht.

Es sind die immergleichen Buchstaben. In der einen Anordnung erhält der Autor feine Orden für Haltung, und auch in der anderen Anordnung kommen Personen mit Autorität vorbei, doch sie bringen keine Orden, und sie kommen in den frühen Morgenstunden.

Europaweit gegen Hass und Hetze

Das Bundesministerium des Innern berichtet am 20.6.2017:

Meldung · Sicherheit · 20.06.2017 – Gegen Hass und Hetze im Netz – Zweiter Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings – Seit 6.00 Uhr morgens sind Polizeieinsatzkräfte und Justizbehörden bundesweit gegen Hass und Hetze im Internet im Einsatz. Die vom Bundeskriminalamt koordinierten Maßnahmen richten sich gegen 36 Beschuldigte und beinhalten unter anderem Wohnungsdurchsuchung und Vernehmungen. (bmi.bund.de, 20.6.2017)

Die Dachzeile, die Überschrift, die Unter-Überschrift und der einleitende Absatz legen eine Aussage nahe, die dem freiheitlichen Demokraten große Sorge bereiten muss: Wenn du Hass postest, klopft die deutsche Polizei an deiner Tür und nimmt deinen Computer mit. Was aber ist ›Hass? Was ist ›Hetze‹? Und was hat »Hass« mit Sicherheit zu tun?

Hass ist allein kein juristischer Begriff, deshalb braucht es Propaganda-Kampagnen, um ihn durchzusetzen. Via falscher Slogans wie »Hass ist keine Meinung« wird völlig legale Ausübung von Grundrechten in den Kontext tatsächlicher Straftaten gerückt. Die Äußerung von Unwohlsein wird gefühlt aus dem Katalog grundgesetzlich geschützter Äußerungen herausgenommen – und mehr als Angst und Unwohlsein braucht Zensur ja gar nicht, um zu wirken. Weiter: Der Begriff »Hetze« ist in seinem heutigen Gebrauch eine Weiterführung entsprechender Nomenklatur der DDR (für eine Aufarbeitung siehe: »Das Konservative und seine Lücken«).

Einen Absatz später heißt es dann:

»Der Schwerpunkt der Maßnahmen betrifft politisch rechtsmotivierte Volksverhetzungen. Aber es wird auch gegen politisch linksmotivierte Delikte, einen Hassposter aus der Reichsbürgerszene und einen Täter, dessen Posting sich gegen die sexuelle Orientierung des Opfers richtete, ermittelt.« (bmi.bund.de, 20.6.2017)

Wäre die richtigere Schlagzeile dann nicht etwas wie »Polizei geht gegen Extremisten vor«? Warum überhaupt eine Schlagzeile und eine Pressemeldung? Warum nimmt man in Kauf, dass sich im Bürger der Glaube festsetzt, die Äußerung von Abneigung könne einen frühmorgendlichen Besuch der Polizei zur Folge haben? Es braucht nicht allzu viel Misstrauen, um den Verdacht zu entwickeln, dass die Angst, seine Meinung kundzutun, durchaus gewollt ist.

Eine anständige Regierung würde solche polizeilichen Maßnahmen, so sie denn überhaupt wirklich notwendig waren, extra diskret abwickeln – es wird ja auch nicht sonst jede Hausdurchsuchung publizistisch ausgeschlachtet. Eine anständige Regierung würde die Meinungsfreiheit als extra hohes Gut schätzen und gar nicht erst in die Nähe einer psychologischen Einschüchterung geraten wollen – dies ist die Regierung Merkel-Maas und diese Regierung tut das Gegenteil.

Im Jahr zuvor hatte Peinlichminister Maas so deutliche wie für Demokraten schwerverdauliche Worte dafür gefunden, was die Absicht der einschüchternden Durchsuchungen war:

»Ich begrüße den heutigen ‚Aktionstag gegen Hasspostings‘. Das entschlossene Vorgehen der Ermittlungsbehörden sollte jedem zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut.« (bmjv.de, 13.6.2018)

Der Kampf gegen »falsche Meinungen« (Zitat Grosse-Brömer, CDU) geht weiter, auch 2018.

»殺一儆百«, sagt ein chinesisches Sprichwort, »töte einen, warne hundert«. Durchsuche eine Handvoll, erzähle davon in willfährigen Medien, verwende dabei ungenaue und falsche Terminologie – erziehe Millionen.

Online-Hass ist ein Problem, das keine Grenzen kennt – und jede Regierung definiert ein wenig anders, was sie darunter versteht.

Ende Oktober 2018 hat das Auswärtige Amt seine Reisehinweise für die Türkei aktualisiert:

»In den letzten beiden Jahren wurden vermehrt auch deutsche Staatsangehörige willkürlich inhaftiert. Festnahmen und Strafverfolgungen deutscher Staatsangehöriger erfolgten mehrfach in Zusammenhang mit regierungskritischen Stellungnahmen in den sozialen Medien. Dabei können auch solche Äußerungen, die nach deutschem Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, Anlass zu einem Strafverfahren in der Türkei geben. Ausreichend ist im Einzelfall das Teilen oder „Liken“ eines fremden Beitrags entsprechenden Inhalts.« (auswaertiges-amt.de, Stand 25.10.2018)

Es hat eine feine Ironie, dass das Berliner Eliten-Karussell aktuell einen gewissen altbekannten Namen an die Spitze des Außenministeriums gesetzt hat: Peinlichminister Heiko Maas. – Der Minister hinter dem Zensur-Gesetz, dessen Beziehung zur Demokratie eher funktional als prinzipiell zu sein scheint, ausgerechnet dieser Glaubwürdigkeitsamateur lässt seine Beamten vor Erdoğans Meinungspolizei warnen.

Obstvergleiche

Man könne nicht Äpfel und Birnen vergleichen, heißt es im Deutschen. Im Englischen sagt man, es seien die Orangen, die man nicht mit Äpfeln vergleichen dürfe. Ich halte beides für schmutzige PR der Apfel-Lobby. Selbstverständlich kann man Äpfel mit Birnen vergleichen, beides ist Obst, beides wächst auf Bäumen, und wenn man die Silhouette des einen auf Elektronikgedöns klebt, zahlen einige Leute sehr viel mehr Geld für diesen, das andere aber steht als liebevolle Karrikatur für einen deutschen Kanzler aus klügeren Tagen.

Mancher, der Vergleiche verbieten möchte, fürchtet sie insgeheim, weil er bei ihnen ganz und gar nicht gut wegkommt. Es ist notwendig, Maas mit Erdoğan zu vergleichen. Die Frage ist nicht, ob man vergleicht, sondern welche Aspekte sinnvoll zu vergleichen sind!

Man könnte, um ein Charakterbild zu zeichnen, vergleichend würdigen, dass Erdoğan seit 1978 mit seiner Gattin Emine, geb. Gülbaran verheiratet ist, während Maas mit seiner Gattin Corinna zwei Kinder in die Welt brachte, um 2016 dann mit einer vom Staatsfunk bekannten Schauspielerin ein neues Glück zu finden (siehe z.B. welt.de, 24.2.2016). Doch, solche Unterschiede wie auch absurde historische Parallelen, die etwa ein Lutz Bachmann zog (taz.de, 3.11.2015), sie sollten keine Rolle spielen in der politischen Auswertung. »Entscheidend ist auf dem Platz«, sagte einst Adi Preißler, und wo Herr M. spielt, da ist der Platz der Demokratie anschließend regelmäßig sanierungsbedürftig.

Was Maas (und Merkel) mit Erdoğan eint, ist zuerst natürlich das Streben nach Macht – ein Politiker, der nicht täglich neu nach Macht strebt, der wird es nicht lange bleiben, das haben die besten und die übelsten Politiker gemeinsam – doch, es ist mehr.

Beide, Maas wie Erdoğan, haben es sich angewöhnt, ihre politischen Gegner zu dämonisieren. Beide, Maas wie Erdoğan, fürchten offensichtlich Widerspruch. Beide, Maas wie Erdoğan, werden von Juristen kritisiert für ihre Maßnahmen zur Einschränkung von Meinungsfreiheit.

Und, nicht zuletzt: Beide, Maas wie Erdoğan, erledigen wohl für Angela Merkel einige Aufgaben, die sie lieber selbst nicht erledigen würde: der eine hält einige Flüchtlinge fern, der andere setzt sich innerhalb und außerhalb des Parlaments in Sachen Meinungsmanagement ein und kämpft unermüdlich gegen »rechts« – gemeint: Kritiker.

Erdoğan überwacht schon seit spätestens 2014 das türkische Internet (welt.de, 10.9.2013), Merkel und Maas sind weniger in ihrer Absicht, und damit auf gewisse Weise rechtsstaatlich noch verwerflicher: sie lassen das Abschalten »falscher Meinung« von privaten Firmen erledigen; Hilfszensoren sollen im Sekundentakt über den Entzug vom Grundgesetz garantierter Grundrechte beschließen, sollen löschen, was »offensichtlich rechtswidrig« ist – eine Entscheidung, für die Richter nicht selten ausführliche Verhandlungen und mehrere Instanzen brauchen – wenn es dem Bürger nicht passt, kann er sich ja einen Anwalt nehmen und wochen- oder monatelang für viel Geld um die Freischaltung eines einzelnen Kommentars kämpfen, der zudem dann längst niemanden mehr interessiert.

Was er als »Hassposting« definiert

»Wir sprechen uns gegen Hatespeech aus, egal ob strafbar oder nicht. Jeder darf seine Meinung äußern, aber sachlich & ohne Angriffe.« (@bmi_bund, 28.7.2018, via bild.de)

Aus Erdoğans Perspektive kämpft Erdoğan gegen das, was er als »Hassposting« definiert. Zum Glück sind Leute wie Merkel und Maas nicht ganz so allmächtig in Deutschland wie Erdoğan es in der Türkei ist (auch wenn man einen Preis bezahlen muss, wenn man ihnen widerspricht, siehe Maaßen).

Die deutsche Regierung bzw. die diversen Pseudo-NGOs schüchtern den Bürger ein, machen ihm seine Meinungsfreiheit madig, doch zum Glück rudern die Organe am Ende meist zurück. Regierungspolitiker wie Maas tun so, als sei jede Kritik an Merkel schon »Hass«, und jeder Hass eine Straftat – sie illustrieren es mit Show-Polizeieinsätzen, und warnen den Bürger explizit davor, sich beim Äußern seiner Meinung allzu frei zu fühlen.

Die Methoden sind graduell verschieden – das Ziel ist aber in gewisser Hinsicht gleich: man will die Äußerung von Kritik hemmen, indem man die berühmte »Schere im Kopf« installiert. Auch Erdoğan wird nicht realistisch beabsichtigen, die ganze Türkei einzusperren in seinem Kampf gegen »Hatespeech«. Das Ziel der Strafe an Einem ist der Gehorsam der Millionen.

Auch Erdoğan will »nur« an der Macht bleiben und dabei die Meinungen im Land im Zaum halten; dafür braucht er willfährige Medien, Zensurmöglichkeiten fürs Internet und, vor allem, die Schere im Kopf aller Menschen, die sich gerade in seinem Land aufhalten – und gern darüber hinaus.

Erdoğan wird kein Problem damit haben, dass das Auswärtige Amt vor der Meinungsäußerung in Bezug auf die Türkei warnt – die deutsche Regierung macht ja auch ihre »Aktionstage gegen Hassposting« maximal öffentlich. Erdoğan will und braucht Angst.

Angst vor Buchstaben

»Wehret den Anfängen«, sagte man lange Zeit in Deutschland. Man sollte es noch immer sagen. Und man sollte es auch und besonders auf die Meinungsfreiheit beziehen: Wenn die Regierung ein Zeichen gegen Erdoğans Verfolgung von Kritikern setzen wollte, würde sie das NetzDG einkassieren, die unsägliche »Hass-ist-keine-Meinung«-Lüge widerrufen und die begleitende Propaganda gegen Andersdenkende einstellen.

Eine Regierung, welche die Opfer ihrer Politik mit einem kalten Schulterzucken hinnimmt, aber bei falscher Meinung in undemokratische Panik verfällt, so eine Regierung hat wenig Zukunft.

Es ist allerhöchste Zeit, dass die Merkel-Maas-Regierung abtritt, ganz demokratisch, sie hat der Bevölkerung schon zu viel Schaden zugefügt, zu viel Freiheit verschenkt, zu viel Hoffnung verzockt.

Wenn die Buchstaben von A bis Z dir so viel Angst machen können wie einem Erdoğan oder einem Maas, dann bist du vielleicht einfach zu unsicher – oder schlicht nicht Demokrat genug. Frei nach einem alten, aber starken Werbeslogan: Ist die Meinung zu stark, bist du zu schwach!

Eine starke Regierung verträgt starke Bürger mit starken Meinungen. Eine starke und demokratische Regierung ist nicht darauf angewiesen, ihre Bürger einzuschüchtern. Freie Bürger sollten nicht Angst haben müssen, wegen eines falschen Likes ins Gefängnis geworfen zu werden – oder morgens um 6:00 wegen einer »falschen Meinung« geweckt und von der Polizei durchsucht zu werden.

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