Im November 2020 schrieb ich: »Deutschland wird 1,1 Milliarden (geliehene!) Euro für Propaganda ausgeben im angeblichen ›Kampf gegen Rechts(-extremismus)‹. Nicht nur sind die tatsächlichen Ziele fragwürdig, es ist auch noch der quasi-offizielle Einstieg in den Propagandastaat.«
Im August 2021 titelte ich: »Verfassungsgericht macht Deutschland zum Propagandastaat«.
Zuvor, im Juni 2021, gab ich als meine Begriffsbedeutung an: »Wenn ich Propagandastaat sage, meine ich einen Staat, in welchem die Bürger in allen Bereichen ihres Lebens gesagt bekommen, was und wie sie zu denken haben. Im Propagandastaat wird der Bürger zum Mittel gewisser politischer Ziele (EU, Resettlement, Great Reset). Das Warum des Propagandastaates ist die einheitliche Ausrichtung der Meinungen auf das von oben vorgegebene Ziel. Das Wie des Propagandastaates ist, im Fall des heutigen Deutschlands, die Mobilisierung aller Lebensbereiche von Kindergärten über Schulen und Vereine bis hin zu öffentlichen Sport- und Kultur-Veranstaltungen zum Zwecke der ideologischen Erziehung.«
Ganz ungeniert
Natürlich ist Deutschland ein »Propagandastaat« im Sinne meiner Definition dieses Begriffs. Wir diskutieren nicht mehr das »Ob«. Wir stellen längst täglich neu die Fortentwicklung des entsprechenden Lebensgefühls fest – wie es ist, im Propagandastaat zu leben und rund um die Uhr von Propaganda beschallt zu werden.
»Ist der Ruf erst ruiniert«, so beginnt ein bewährtes deutsches Sprichwort, um zu erklären: »dann lebt es sich ganz ungeniert.«
In ähnlich realistischem Geist ließe sich sagen: Ist der Propagandastaat erst installiert und widerstandslos akzeptiert, muss er nicht mehr so tun, als wäre er keiner.
Da die FDP aktuell in der Regierung ist, muss sie gerade nicht Opposition spielen und so tun, als wäre sie liberal. Folglich kommt wenig überraschend vom Linksaußen-Flügel der FDP die Forderung nach mehr Propaganda und psychologischer Manipulation im »Superwahljahr« 2024 (u. a. n-tv.de schreibt darüber, am 28.5.2024).
Staatliche Gedankenpflege
Man vermeidet natürlich, das Beabsichtigte tatsächlich »Propaganda« und »psychologische Manipulation« zu nennen. Man wählt Begriffe, die tatsächlich noch schlimmer und angsteinflößender sind.
Einen »Hub für psychologische Verteidigung« will man einrichten, zur »Abwehr von Desinformationskampagnen und hybriden Angriffen«, und dafür will man den »internationalen Austausch mit unseren Partnern suchen«.
Ach, sprechen wir aus, was das erfahrene Ohr hier hört: noch mehr von außen gleichgeschaltete Propaganda, noch mehr vom Steuerzahler bezahlte psychologische Manipulation.
Die »Gesellschaft« solle, so heißt es, »resistenter gegen gezielte Destabilisierungsversuche von außen werden« (zitiert nach rnd.de, 28.5.2024). Ironisch daran: Gerade der grüne Regierungspartner der selbsternannten Liberalen fällt durch seine Nähe zu NGOs auf, die zu erheblichen Teilen aus dem Ausland finanziert werden und deren Auswirkung auf Deutschland als psychologische Zerstörung und Eroberung gedeutet werden kann. Doch eigentlich fragen sich scherzende Zyniker zur gesamten Regierung inzwischen: »Von wem sind die alle gekauft?«
Alles, was gesagt wird
»Das Warum des Propagandastaates ist die einheitliche Ausrichtung der Meinungen auf das von oben vorgegebene Ziel«, so schrieb ich im Juni 2021.
Wir erleben in täglichen neuen Details das Wie – sprich: wie höhere Mächte die öffentliche Meinung steuern und die öffentlich erlaubte Meinung festlegen.
Als Bürger muss man in Deutschland alles, was von Medien oder Politik gesagt wird, zunächst einmal als Propaganda behandeln (und auch vorgebliche Gegenpropaganda ist Propaganda).
Der aufgeklärte deutsche Bürger muss sich heute die Einstellung eines pubertierenden Teenagers aneignen: Je selbstbewusster die Autoritäten auftreten, desto weniger solltest du ihnen glauben.
Die Politik sagt, dass sie gegen »Desinformation« kämpft, und diese Desinformation kommt zufälligerweise immer vom politischen Gegner, nie von politischen Freunden und Parteispendern.
Doch mit der politischen Desinformation verhält es sich wie mit dem einen und den übrigen Fingern: Wenn du mit einem Finger auf jemanden zeigst, zeigen drei weitere Finger auf dich zurück.
