17.7.2019

Würden Sie von dieser Regierung ein gebrauchtes Handy kaufen?

von Dushan Wegner, Lesezeit 6 Minuten, Bild von Mahkeo
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Von der Leyen wird EU-Chefin – sie stand auf keinem Wahlzettel. AKK wird Verteidigungsministerin und eventuell nächste Kanzlerin – doch wer hat/hätte sie gewählt?! Wir werden von Leuten regiert, denen man nicht einmal ein gebrauchtes Handy abkaufen würde.
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Ich bin kein Freund von Smartphones (und »kein Freund« ist noch arg euphemistisch), und doch nehme ich zur Kenntnis, dass es Smartphones gibt, und dass manchmal Smartphones auch gebraucht ge- und verkauft werden.

Ein elektronisches Gerät gebraucht zu kaufen ist eine Sache von Vertrauen. Der Käufer sollte dem Verkäufer in einer Reihe von Punkten vertrauen können, etwa dass das Gerät echt ist, dass das Gerät nicht defekt ist, dass das Gerät nicht feucht geworden ist, und so weiter. Wenn Sie ein kompliziertes Gerät kaufen, bei dem Sie im Moment des Kaufs nicht alle Details wissen, ist es wichtig, dass Sie dem Verkäufer vertrauen können.

Eine einfache Frage: Würden Sie von dieser Regierung ein Handy kaufen?

Nachdrücklich und falsch

Prüfen Sie es selbst: Was sind die großen Wegmarker der Regierungszeit Merkel? Sogenannte »Euro-Rettung«, doppelte Atomkraftwende, »Kampf gegen Rechts«, Großwerden der AfD, und seit 2015 »Refugees Welcome«.

Fällt Ihnen das auch auf? Praktisch jedes Thema der Merkel-Ära ließe sich als mit Lügen verbunden deuten, mit Halb- und Unwahrheiten, mit falschen und gebrochenen Versprechen – oder mit Propaganda- und Zensurmaßnahmen im Kampf gegen die Opposition, als Angriff auf die Werte der Demokratie.

Einst versprach die CDU: »Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares Nein!« (siehe etwa faz.net, 27.6.2017). Die sogenannte »Euro-Rettung« machte daraus Makulatur, man könnte auch sagen: Eine Lüge. Das Offenhalten der Grenzen von 2015 wird bis heute von Juristen hinterfragt (siehe etwa welt.de, 14.1.2016, 30.6.2018 – für eine Gegenposition siehe verfassungsblog.de, 2.5.2018).

Nach den letzten Bundestagswahlen schloss die SPD nachdrücklich und in sehr lauten Tönen eine weitere Große Koalition aus (siehe etwa spiegel.de, 20.11.2017) – es war eine Lüge. Nicht die einzige – man erinnere sich etwa an die Vorratsdatenspeicherung, die erst ausgeschlossen wurde. Ach, so viele gebrochene Versprechen und Schrägwahrheiten. Selbst das Großwerden der AfD ist schon im Namen eine Reaktion auf Merkels große Lüge, ihre Entscheidungen seien »alternativlos«.

Sommer der Lügen

Es ist Sommer 2019 und die neuen Themen sind wieder – Lügen.

Vor der Europawahl wurde dem deutschen Wähler vorgetäuscht, er könne sich zwischen bestimmten Spitzenkandidaten entscheiden – nach den Wahlen wurde Frau von der Leyen zur EU-Chefin »gemacht« – und die bild.de-Schlagzeile klingt, als bräuchte jemand etwas kühles Wasser:

Ja! Ja! Ja! Ursula!
(bild.de, 16.7.2019)

(Verschwörungstheoretiker amüsieren sich derweil darüber, dass laut bilderbergmeetings.org sowohl Frau von der Leyen als auch Springer-Chef Döpfner dieses Jahr am Bilderbergmeeting teilnahmen, wie auch die ähnlich von von-der-Leyen begeisterte FDP-Generalsekretärin Teuteberg.)

Zu Frau von der Leyen habe ich in Texten wie »Jetzt mal ernsthaft!« (2.7.2019) und »Der letzte Tag auf dem letzten Jahrmarkt« (22.10.2018) geschrieben. Die Ernennung Frau von der Leyens zur EU-Chefin lässt die EU endgültig als abgehobenes Elitenprojekt erscheinen.

Lügenministerin AKK

Nicht nur das Kabinett »Merkel 4«, auch die Amtszeit der neuen Verteidigungsministerin »AKK« beginnt mit einer Lüge.

Noch vor wenigen Tagen schloss Annegret Kramp-Karrenbauer kategorisch aus, ein Ministeramt zu bekleiden (welt.de, 3.7.2019). Jetzt wird genau diese AKK neue Verteidigungsministerin (welt.de, 16.7.2019). Der Sommer 2019 ist der Sommer der Lügen.

Mit der Ernennung von »AKK« wird das Verteidigungsministerium von der Groko zu einer Art von »Wegwerfministerium« degradiert wo man Politiker zwischenparkt (und wohl auch Geld um sich werfen lässt), bis sie ihren eigentlichen Wunsch-Job bekommen.

In der TV-Serie »House of Cards« (2. Staffel, 13. Folge) trickst sich Frank Underwood (gespielt von Kevin Spacey) zum Präsidentenamt – ohne dass eine einzige Stimme für ihn als US-Präsident abgegeben wurde. Frank Underwood gilt als Inbegriff von allem, was mit Politik nicht stimmt.

Aus Berlin hört man die These, dass AKK zwar kein Bundestagsmandat hat, doch falls sie via Merkels »Wegwerfministerium« ins Kabinett kommt, im Fall eines vorzeitigen Ausscheidens Merkels ins Kanzleramt nachrücken könnte – ohne dass ein Wähler für sie in diesem Amt gestimmt hätte, also wie Underwood und wie von der Leyen.

Etwas irreführend

Im Sommer 2019 werden manche Lügen offenbart, doch es gibt auch Wahrheiten, und wie so oft kommen diese Wahrheiten in Zahlen daher. – Das Statistische Bundesamt meldet, dass 2018 die Bevölkerungszahl Deutschlands um 400.000 anwuchs (focus.de, 16.7.2019).

»Anwachsen« ist hier, wenn man genau hinschaut, ein etwas irreführender Begriff, denn es impliziert, dass es eine Menge X gab, und diese Menge einfach »gewachsen« ist. Bei genauerem Hinsehen stellt man schnell fest, dass 1,58 Millionen zuzogen und 1,18 Millionen wegzogen – sollte man das Statistische Bundesamt gar als bösen Rechtspopulisten beschimpfen, weil es Zahlen liefert, die als »schleichender Bevölkerungsaustausch« gedeutet werden könnten?

Politik 2019 bedeutet gebrochene Versprechen im Großen – laut einigen angesehenen Juristen auch gebrochenes Recht – und dazu sehr unangenehme Wahrheiten im vermeintlich Kleinen.

Auf keinem EU-Wahlzettel

Der erste Unterschied zwischen dem Kauf eines gebrauchten Smartphones und der Wahl einer Regierung ist, dass man ein Handy allein aussuchen und kaufen kann, während man in der Demokratie seine Regierenden – zum Glück! – gemeinsam mit Millionen weiterer Bürger bestimmt – so es denn demokratisch zugeht.

Es gehört zur Demokratie dazu, bei Gelegenheit zähneknirschend zu akzeptieren, dass die Mitbürger eine Wahl getroffen haben, die man selbst so nicht getroffen hätte – und sogar dies scheint heute bald zum Luxus zu werden. Heute wird verlangt, dass der Bürger es als demokratisch akzeptiert, von Leuten regiert zu werden, für die niemand gestimmt hat.

Frau von der Leyen ist eine EU-Chefin, die auf keinem EU-Wahlzettel stand und deren Name erst nach der EU-Wahl in die Debatte kam. Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht einmal gewählte Abgeordnete, doch jetzt wird sie Ministerin sein, und nach einem eventuellen Rücktritt einer allem Anschein nach gesundheitlich und politisch angeschlagenen Merkel – ungewählt! – vielleicht sogar die nächste Bundeskanzlerin.

Würden Sie diesen Politikern ein Handy abkaufen? – Einige von diesen Leuten wurden gewählt von Mitbürgern, die von Staatsfunk und Propaganda manipuliert wurden, für die Erosion demokratischer Werte und gegen die Zukunft ihrer Kinder zu stimmen – für ein paar ideologische Streicheleinheiten – andere wurden nicht einmal so gewählt.

Von dubiosen Händlern

An der Spitze Deutschlands und der EU stehen Gestalten, denen man vernünftigerweise nicht einmal ein gebrauchtes Handy abkaufen würde.

Ja, wir müssen unsere Geräte von Leuten kaufen, die uns wieder und wieder kaputte Geräte verkauft haben.

Ja, wir müssen von diesen dubiosen Händlern kaufen, wie auch immer diese zu Händlern wurden, aber wir müssen uns nicht einreden, dass es gute Geräte sind.

Eine alte Spruchweisheit sagt, man solle den Kakao, durch den man gezogen wird, nicht auch noch trinken.

Wenn man schon von Politikern mit teils fragwürdiger demokratischer Legitimation regiert wird, und wenn man wenig daran tun kann, so bleibt nur, selbst daraus zu lernen, selbst daran nicht verrückt zu werden.

Ich bin kein Freund von Smartphones, nein, aber auch kein Freund von Politikern, für die Demokratie wenig mehr als Kasperletheater ist.

Lehrt eure Kinder, nicht solche Leute zu werden wie diese Politiker! – Und: Achtet darauf, nicht selbst solche Leute zu werden.

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