Zeige mir eine lügende Regierung und ich zeige dir ein ausgeraubtes Land

24. September 2018, von Dushan Wegner; Christopher Jolly
Schäuble hat praktisch zugegeben, dass die Bürger angelogen wurden und die meisten illegal Eingewanderten NIE abgeschoben werden. Es gilt: Zeige mir eine lügende Regierung und ich zeige dir ein ausgeraubtes Land.
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Politiker, wie Kinder, sagen die niedlichsten Dinge, und manchmal sind diese Dinge reichlich unwahr, doch anders als Kindern kann man Politikern, wenn sie beim Lügen erwischt werden, nicht einfach so den Nachtisch streichen und sie auf ihr Zimmer schicken.

Dem Freund der Wahrheit will manchmal fast der Verstand platzen, darüber, was Politiker sich über die Jahrzehnte an Lügen zusammengelogen haben.

Nehmen wir etwa den US-Präsidenten Richard Nixon. Kurz nachdem er den Watergate-Sonderermittler Archibald Cox gefeuert hatte und kurz bevor er die Mitschnitte seiner Gespräche im Weißen Haus doch noch veröffentlichen musste, erklärte Nixon bei einer Pressekonferenz:

Und in all meinen Jahren öffentlichen Wirkens habe ich nie die Justiz behindert. Und ich denke auch, dass ich sagen kann, dass in den Jahren meines öffentlichen Wirkens, dass ich diese Art von Untersuchung willkommen heiße, denn die Menschen haben ein Recht zu wissen, ob ihr Präsident ein Gauner ist. Nun, ich bin kein Gauner. Ich habe alles verdient, was ich habe. (Richard Nixon, 17.11.1973, meine Übersetzung)

Bald sollte sich herausstellen, dass das mit dem Nicht-Gauner-Sein »nicht die ganze Wahrheit war«, wie man heute sagen würde.

Dann gibt es da natürlich Bill Clinton. Die Frage stand im Raum, was (und wie viel davon) er mit einer gewissen Praktikantin getrieben hatte. Er äußerte sich recht klar:

Ich will dem amerikanischen Volk eine Sache sagen. Ich will, dass Sie mir zuhören. Ich werde es noch einmal sagen. Ich hatte keine sexuelle Beziehung mit jener Frau, Fräulein Lewinsky. (Bill Clinton, 26.1.1998, meine Übersetzung)

Später würde schamvoll von »DNA-Spuren« auf Frau Lewinskys Kleid gesprochen werden, und mit »DNA-Spuren« meinte man Herr Clintons Sperma.

Oder nehmen wir die CDU. Im Bundestagswahljahr 1998, vor der Euro-Einführung, verteilte sie beruhigende Argumentationskärtchen:

Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares Nein! (CDU 1998)

Bild.de (2015) schreibt dazu trocken: »Inzwischen haftet Deutschland mit mehr als 80 Mrd. Euro für Griechenland.«

Diese und andere Lügen, all die strategischen Wahrheiten und falschen Beteuerungen, sie verblassen im Vergleich zu der heutigen Krise, die schon im Namen eine Lüge ist.

Das Wort als Lüge

Bereits das Wort »Flüchtling« in »Flüchtlingskrise« ist eine Lüge. Im folgenreichsten Kunststück politischer PR der letzten Jahrzehnte wurden illegale Einwanderer, die befeuert von Merkels Selfie-Einladung nach Europa und Deutschland kamen und kommen, pauschal zum »Flüchtling« umetikettiert.

Ignorieren wir einmal, wie es in Migrationsfragen ja heute fast schon Usus ist, das Recht, und ignorieren wir die Tatsache, dass die meisten Migranten heute über Drittstaaten nach Deutschland kommen und damit technisch nur schwer Flüchtlinge sein können. Wie viele der Migranten sind denn tatsächlich »Flüchtlinge« im UN-Sinne gewesen, irgendwann? Verschiedene Zahlen kursieren. Selbst das von George Soros geförderte Correctiv-Projekt (siehe spiegel.de, 4.4.2017) stellt fest, dass z.B. Flüchtlinge 2016 in Italien eine Anerkennungsquote von nur 5,3 % hatten (correctiv.org, 16.5.2017). Für Deutschland 2018 berichtet statista.de eine Anerkennungsquote von immerhin 32,2 %.

Der Ausdruck »Flüchtling« trifft wohl nur für eine Minderheit der aktuellen Einwanderer zu. So wie das Wort »Flüchtling« heute gebraucht wird, ist es eine Lüge. Politiker und Journalisten, die »Flüchtling« sagen, wo es um illegale Migranten geht, wollen lügen und manipulieren. Die Flüchtlingskrise ist zuerst eine Wahrheitskrise.

Es ist eine bekannte Eigenschaft der Lügen, dass zur Stützung der einen Lüge oft weitere nachgeschoben werden müssen. Wir könnten nun weitere Halbwahrheiten zitieren, etwa »keine einzige nachweisbare Verbindung zwischen dem Terrorismus und den Flüchtlingen« von Peinlichminister Heiko Maas, im Vergleich zu dessen Wort der Venezuelanische Bolívar eine stabile Währung ist. Wir könnten fragen, warum dort, wo Politiker sich treffen, plötzlich Grenzkontrollen möglich sind (welt.de, 10.2.2017), aber sonst für uns Normalbürger nicht. Und so weiter, und so fort.  Die Lüge, solange sie lebt, gebiert jeden Tag drei Kinder.

Lüge fliegt auf

Im Interview mit der Welt am Sonntag sagte CDU-Politiker Wolfgang Schäuble:

»Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können« (…). »Eher sollten wir alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren« (Wolfgang Schäuble, welt.de, 23.9.2018)

Im Grunde sagt Wolfgang »100.000 DM vom Waffenhändler« Schäuble, zugespitzt umformuliert: »Ätsch, ihr wurdet angelogen. Der Rechtsstaat wird nicht durchgesetzt werden. Findet euch damit ab und haltet brav die Klappe! Selber Schuld, wenn ihr so doof seid und uns wählt! Hahaha – nun integriert euch mal schön.«

Nebenbei hat Schäuble, passend zu Merkels-Selfie-Welteinladung, der Schlepperindustrie damit eine Art Erfolgsgarantie gegeben. Die Schlepper Afrikas können das Interview des Parlamentspräsidenten via Facebook verteilen und sagen: »Hier steht es Schwarz auf Weiß: Wer nach Deutschland kommt, hat praktisch immer Kost und Logis fürs Leben frei!«

Leider ist es nicht das erste Mal, dass ich in diesen Tagen sage: Der Skandal ist, dass es kein Skandal ist. Man soll nicht einmal »die Hoffnung schüren«, dass Recht und Ordnung durchgesetzt werden. Yep, »Deutschland schafft sich ab« ist eine recht präzise Formulierung.

Lüge und Gewohnheit

Die Lügen werden, so scheint es, zur Gewohnheit, und sie müssen ja nicht lange halten. Mit der Zauberformel »wollen Sie etwa der AfD helfen?« lässt sich fast jede unangenehme Nachfrage stummschalten. Erst wenn das Thema durch ist und von anderen Skandalen überdeckt wird, erscheint irgendwo in vergleichsweise kleinen Lettern die Wahrheit, etwa zu Griechenland bei n-tv.de, 21.6.2018: »IWF gibt Athen kein Geld: Schäubles Griechenland-Lüge fliegt auf«.

Man fragt sich bei der Regierung Merkel wie auch bei gewissen ordensbehangenen GEZ-Promis, ob sie überhaupt noch irgendein Konzept von wahr und falsch, gut und böse haben. Was machen sie, wenn sie bei der Unwahrheit erwischt werden? Oft werfen sie einfach Schmutz auf den, der sie erwischte; dank Steuer und TV-Zwangsgebühr haben sie die größeren Schmutzschaufeln. (siehe auch: »Berliner Inquisition, Maaßen und die Scheiterhaufen des Wahrheitssystems«) –  Ich weiß nicht, ob es Berufe gibt, bei denen Farbenblindheit ein Vorteil wäre, doch ethische Blindheit ist Voraussetzung, um heute als einer mit »Haltung« zu gelten.

I’l shew thee a theefe

1651 gab der Engländer George Herbert seine Sprichwortsammlung »Jacula Prudentum« heraus (wörtlich: »Pfeile der Weisen«). Eine Spruchweisheit daraus lautet:

Show me a lyer, and I’l shew thee a theefe. (George Herbert, Jacula Prudentum)

Übersetzt: »Zeige mir einen Lügner, und ich zeige dir einen Dieb.«

Ein Mensch, dem die Wahrheit der Worte wenig gilt, den interessieren auch die Wahrheiten wenig, was wem gehört und wer worauf ein Anrecht hat.

Die Un- und Halbwahrheiten der Regierung Merkel sind von anderem Kaliber als etwa die Sex-Lüge eines Clinton. Die Merkel-Lügen betreffen und gefährden das Wohl des Landes. Jahre und Jahrzehnte, vielleicht sogar Jahrhunderte nach Merkels unseliger Regierungszeit werden Menschen an den Folgen der Merkellügen leiden. Es sind viele Lügen, welche der politisch-mediale Komplex in Verstand und Herzen der Leichtverführbaren schaufelt, die größte der Lügen aber ist »Wir schaffen das«.

Ja, es ist viel Wahres am Satz, dass wer ein Lügner ist, auch das Zeug zum Dieb hat.

Immer mehr Bürger fühlen sich heute ihres Landes bestohlen und ihrer Zukunft beraubt. Zeige mir eine lügende Regierung und ich zeige dir ein ausgeraubtes Land.

Niemand mehr, nicht einmal die Regierenden selbst, glaubt noch an diese Regierung. Merkel kann es schon lange nicht, inzwischen scheint es, dass sie selbst auch nicht mehr will, sie findet nur die Tür nach draußen nicht. Jede neue Eskapade, sei es die öffentliche politische Hinrichtung des Verfassungsschefs oder die Vulgär-Auftritte im Bundestag, zeigt an: Diese Regierung ist ein Schaden, den der Wähler dringend vom Land abwenden sollte.

Was macht man mit kleinen Lügnern? Man bestraft sie, und sei es nur, indem man sie ignoriert. Was macht man mit großen Lügnern? Nun, das Bestrafen fällt nicht immer einfach, schließlich werden die Gesetze von genau denselben Leuten gemacht.

Aber, noch (!) kann der Wähler die Wahrheitsverbieger und Zukunftsdiebe zumindest ab-strafen. Dieses Jahr wird noch in Bayern und Hessen gewählt. Nächstes Jahr wird fürs Europäische Parlament gewählt, für viele Rathäuser und für vier Landtage.

Man sollte nicht allzu große Hoffnung schüren, dass man Merkel und ihre Helfer für ihre Handlungen und deren Folgen wird be-strafen können, aber Ab-strafen sollte drin sein. Bis zu den Wahlen wird ja die Zahl der Stimmen, die sich zur Merkel-Abstrafung anbieten, gewiss größer werden. Der Wind dreht sich und damit auch stets die Fähnchen.

Nein, be-strafen können wir nicht, aber wir können in der Wahlkabine ab-strafen. Es wird gut tun. Kinder, die lügen, schickt man aufs Zimmer, damit sie nicht auch noch zu klauen beginnen. Politiker, die lügen, sollte man aus der Politik heraus und in irgendwelche Aufsichtsräte schicken – dort können sie von mir aus nicht nur lügen, sondern auch klauen. Die Aktionäre wissen ja, wen sie sich da ins Boot holen.

Ein weiteres Sprichwort im Jacula Prudentum lautet: »Hoffnung ist das Brot des armen Mannes« (»Hope is the poor man’s bread«). Unser täglich Brot ist heute die Hoffnung, diese Lügner abzuwählen – und zumindest neue Lügner ins Amt zu wählen.

Noch eine Redensart, die zwar gelegentlich Mark Twain zugeschrieben wird, aber wohl von einem Herrn namens »Willie« stammt: »Politiker sind wie Windeln, sie sollten häufig gewechselt werden, und aus demselben Grund.«

Und, weil es gerade Spaß macht, gleich noch ein Sprichwort! – »Die Hoffnung stirbt zuletzt«, heißt es, und der Zyniker ergänzt: »… aber sie stirbt doch.«

Es mag ja sein, dass die Hoffnung irgendwann stirbt, doch wenn es einem Land gelingt, an staatlicher Politik-PR, an fragwürdigen NGOs und an öffentlich rechtlicher Propaganda vorbei einen echten Regierungswechsel zu bewerkstelligen, dann wird eine neue Hoffnung geboren werden …

… hoffentlich!

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