In unserer Mikroserie über die neuen Irrungen der SPD haben wir über drei sonderbare Eigenschaften jener Partei gesprochen: Über den immer wieder durchbrechenden Hass. Über das Fremdeln mit demokratischen Werten. Und über die merkwürdigen »Ausrutscher« mit antisemitischem Beigeschmack.
Ein Thema, das immer wieder in den Antworten zum Ausgangstweet erwähnt wurde, waren die zahlreichen »Verbindungen« der SPD, besonders die Nähe zu Vereinen der »Zivilgesellschaft«, die Beteiligungen an Zeitungshäusern und natürlich die Parteifunktionäre in Medien-Schlüsselpositionen. (Anmerkung: »Zivilgesellschaft« steht heute de facto für das, was man früher in der Propaganda »Astroturfing« nannte. Es sind oft künstlich »von oben« organisierte/finanzierte Bewegungen, die tun, als wären sie von »einfachen Leuten« in privater Initiative ins Leben gerufen worden.)
Man muss natürlich auf die vielen »Beteiligungen« der SPD hinweisen. (Die Liste der Verlagsanstalten und Unternehmen umfasst mehrere Seiten.) Man könnte den Verdacht schöpfen, die SPD sei ein milliardenschwerer Wirtschaftskonzern, der nebenbei auch in der Politik dilettiert. Spätestens seit herauskam, dass SPD-Politiker von einer parteinahen Agentur abendweise vermietet wurden, ist ein Ausdruck wie »parteigewordener Berlusconi« für die SPD fast zu höflich. Berlusconi hat(te) einen ganz eigenen Stil und Glamour – Stegner, Schulz und Gabriel eher nicht so.
All dies könnte man ankreiden und ausführen. Ich empfehle da etwa die beharrliche Recherche von Hadmut Danisch. Ich habe es auch selbst in der Vergangenheit getan, etwa im Kontext von »Correctiv«.
Zurück zu den Grundfragen
Ich möchte eine sehr einfache Frage neu stellen: Was ist die Aufgabe einer Partei?
Wie gehen wir damit um, wenn eine Partei einem Wirtschaftskonzern ähnelt? Wie gehen wir damit um, wenn eine Partei alle anderen Unternehmen belastet, aber die eigenen Unternehmen erstmal entlasten will?
Wir könnten uns aufregen. Stundenlang. Monatelang. Jahrzehntelang.
Ich schlage eine einfache Lösung vor. Einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. – Stellen wir uns aber zunächst noch einmal und immer wieder die Frage: Was ist die Aufgabe einer Partei?
Diese Frage hat naturgemäß zwei richtige und wichtige Antworten:
- Die innere Antwort: Eine Partei ist eine Organisation und die erste Aufgabe jeder Organisation, vom Roten Kreuz bis zu den Taliban, ist es, das eigene Überleben zu sichern.
- Die äußere Antwort: Die demokratische Gesellschaft braucht Parteien, damit sie die Werte einzelner Bürger bündeln, verstärken und ins Parlament tragen.
Die Demokratie ist das »menschlichste« aller politischen Systeme. Kein Regierungssystem ist vollkommen, jedes braucht Korrektur. Die Demokratie aber unterscheidet sich in einem sehr wesentlichen Punkt von allen anderen Systemen: Kommunismus (etwa in China oder Kuba) wird besser, indem er weniger Kommunismus wird (also zum Beispiel den Bürgern mehr Recht auf Eigentum an Betrieben gibt). Monarchien suchten in der Vergangenheit, besser zu werden, indem sie ein Parlament neben dem Königshaus zuließen, also wieder in dem sie weniger Monarchie wurden. Gottesstaaten werden besser, wenn sie mehr »säkulare« Entscheidungsfindung und Lebensformen zulassen, also indem sie weniger Gottesstaat werden.
Die Demokratie ist fehlbar und fehlerhaft, wie alle politischen Systeme. Sie ist aber das einzige System, das besser wird, wenn es mehr es selbst wird. Die Antwort auf Fehler in der Demokratie ist nicht weniger, sondern mehr Demokratie.
Wir sind die Lösung und das Problem
Wir als Wähler können unseren Teil beitragen, indem wir die einfache Grundfrage stellen. Welche Partei vertritt wirklich meine Werte? Und dann wählen wir sie. Wenn aber eine Partei gegen meine Werte steht, dann muss ich auch das laut sagen. (SPD etwa steht gegen mir wichtige Werte wie Respekt vor dem Andersdenkenden, Achtung vor der Demokratie und konsequente Ablehnung des Antisemitismus. Das sage ich auch laut.) So bewege ich die Partei und ihre potentiellen Wähler dazu, neu über ihre Werte nachzudenken. Natürlich ist es nicht viel, was ich allein bewirken kann, doch ich bin nicht allein – und Sie auch nicht.
Wenn wir »taktisch« wählen (also gegen unsere »wahren« Werte), wenn wir wählen, um »denen da oben eins auszuwischen« oder wenn wir gar nicht erst zur Wahl gehen, dann sind wir nicht Teil der Lösung.
Die Lösung für die Probleme der Demokratie ist mehr Demokratie. Das heißt, wir müssen als einzelne wählende Bürger mindestens die Parteien konfrontieren und sie auffordern, für uns und unsere Werte zu sprechen.
Hier aber kommt der Punkt, wo ich es wage, das Problem ganz persönlich zu machen.
Damit ich eine Partei wählen kann, die das vertritt, was mir wichtig ist, muss ich mir selbst darüber im Klaren sein, was mir wichtig ist.
Wenn ich nicht weiß, was mir wichtig ist, kann ich genauso gut die sogenannte »Satirepartei« Die Partei wählen – nicht nur meiner Meinung nach das demokratiefeindliche Projekt eines ZDF-Komödianten in Auszeit.
Die Antwort, die ich auf die SPD und sonstige Beschwernisse der Demokratie vorschlage, ist anti-populistisch. – Populismus gibt alle Schuld und letzten Endes die Verantwortung »denen da oben«. Ich gebe die Verantwortung zurück an Sie und mich. Wenn wir wollen, dass »die da oben« vertreten, was uns wichtig ist, müssen wir uns erst selbst glasklar darüber werden, was uns wichtig ist. Wenn wir wissen, was wir wirklich wollen, wird das auch wieder mit der Demokratie klappen.
Dies ist der abschließende Teil 4 einer Serie. – Teil 1: »Markenzeichen Hass«. – Teil 2: »Weniger Demokratie wagen«. – Teil 3: »Die Ausrutscher«
